06.09.11

Schuldenkrise

Solms fordert Austritt Griechenlands aus Euro-Zone

FDP-Finanzexperte Solms will den Schuldenstaat nicht länger in der Euro-Zone sehen. Ein Austritt hätte auch für die Griechen viele Vorteile.

Foto: picture-alliance/ dpa
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms
Finanzexperte Hermann Otto Solms (FDP): Griechenland hat die Bedingungen nicht eingehalten

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bekräftigt seine Forderungen einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Das Land habe die Bedingungen für finanzielle Hilfen anderer Staaten immer wieder nicht eingehalten, sagte Solms der Ulmer " Südwest-Presse". "Das kann auf Dauer nicht zugelassen werden", sagte er. "Auch andere Staaten kämen in die Versuchung, so zu verfahren und auf Kosten der stabilen Länder eine unverantwortliche Ausgabenpolitik zu betreiben. "

Solms sagte, ein Austritt aus der Eurozone sei auch für Griechenland von Vorteil. "Das Land hätte wieder eine nationale Währung und könnte sein Wirtschaftssystem anpassen, auf Leistungsfähigkeit achten und allmählich das gesamte Finanzsystem stabilisieren", sagte er. Die Abwertung einer neuen Drachme steigere die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss unter Umständen damit rechnen, kein Geld mehr zu bekommen."

Expertengruppe soll weitere Zahlungen prüfen

Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem Blatt, bevor Griechenland weiteres Geld bekomme, müsse eine Expertengruppe von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) dem zustimmen.

Ähnlich hatte sich Merkel bereits am Montag geäußert. Die sogenannte Troika hatte die Prüfung der Sparmaßnahmen Griechenlands ausgesetzt, weil es unterschiedliche Auffassungen zu den Defizitzahlen Athens und darüber gegeben hatte, wie mit dem Etatdefizit umgegangen werden soll.

Bei der Abstimmung über die Eurorettung könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Sozialdemokraten keinen Blankoscheck für die Unterstützung der schwankenden Koalitionsmehrheit erwarten , sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

In den Fraktionen von Union und FDP hatte es so viele Ablehnungen und Enthaltungen für die Pläne der Regierung gegeben, dass die Koalition in dieser Frage keine eigene Mehrheit hätte.

Nahles sagte, die Abstimmung über die Eurorettung sei eine Zerreißprobe für die Koalition. Die SPD habe Merkel zwar angeboten, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Sie werde die Regierung in dieser Frage aber nicht bedingungslos unterstützen. "Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und einen Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den von der Krise betroffenen Ländern", forderte Nahles in der "Passauer Neuen Presse".

Quelle: dpa/dapd/tat
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