Trichet mahnt Italien zur Einhaltung der Sparziele

EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat Italien eindringlich zur Einhaltung seiner Sparziele gemahnt. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das Land sein Sparprogramm umsetze, wenn es seine Kreditwürdigkeit erhalten wolle, sagte Trichet auf einem Wirtschaftsforum am Comer See in Norditalien. Die Regierung in Rom streitet seit Wochen über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.

Ein Sparpaket im Umfang von 45,5 Milliarden Euro soll noch in diesem Monat verabschiedet werden. "Es ist entscheidend, dass die angekündigten Ziele zur Reduzierung des Defizits in vollem Umfang bestätigt und umgesetzt werden", sagte Trichet. Die Strategie Italiens und seine Kreditwürdigkeit müssten bestätigt werden. "Extrem wichtig" seien alle Maßnahmen, die die Flexibilität der italienischen Wirtschaft verbesserten, erklärte der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), dessen Nachfolger gegen Ende des Jahres der Italiener Mario Draghi wird.

Den Forderungen Trichets schloss sich auch der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano an. Er rief die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf, ihre Vorschläge nun schnell in konkrete Beschlüsse umzusetzen, damit das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2013 auch wirklich erreicht werde.

Dazu sei auch Mut notwendig, sagte Napolitano. Kritik an den Plänen der Regierung gab es sowohl von Unternehmern als auch von Gewerkschaften. Sie kritisierten, dass zu wenig Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen würden. Der frühere Volkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing kritisierte den Aufkauf italienischer und spanischer Staatsanleihen durch die EZB.

"Eine Notenbank, die einspringt, weil die Regierungen versagen, gefährdet ihre Unabhängigkeit", sagte Issing dem Magazin "Wirtschaftswoche". Die EZB habe mit den Käufen die Sanktionsfunktion des Marktes geschwächt. Issing sagte, die Zentralbank stehe nun unter Druck, weiter Anleihen aufzukaufen.

"Die EZB hat die Erwartungen geweckt, dass sie möglicherweise weiter die Anleihekurse von Krisenländern stützen wird. Sie droht damit zur Gefangenen ihrer früheren Entscheidungen zu werden", sagte er. Issing warnte, mit der Erweiterung des Rettungsfonds werde ein Erwartungsdruck aufgebaut, der zu ständig neuen Interventionen führen werde. Noch schlimmer sei die mögliche Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten. Sie würden Deutschland jährlich mit Milliardenbeträgen belasten. "Euro-Bonds, egal, in welcher Variante, sind der Tod einer Währungsunion stabilen Geldes", sagte Issing.

Nach Einschätzung von Italiens Außenminister Franco Frattini wird die EZB weiterhin italienische Anleihen aufkaufen. "Ich denke, dass wir die EZB dazu drängen werden, ihre sehr weise Politik fortzusetzen, mit der sie die Anstrengungen von Staaten wie Italien und Spanien stützt", sagte Frattini auf einer Konferenz im norditalienischen Cernobbio. "Ich würde ausschließen, dass die EZB ihre Hilfen für Italien und Spanien beendet."