Aufschwung schafft Raum für Steuersenkungen

Ein lang anhaltender Wirtschaftsaufschwung könnte den nötigen Spielraum für die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung schaffen. Die Bundesbank sieht in ihrem neuesten Monatsbericht gute Chancen, dass die wirtschaftliche Erholung zu einem Daueraufschwung werden könne. "Die konjunkturellen Antriebskräfte verlagern sich zunehmend auf die Binnenwirtschaft", schrieben die Währungshüter.

Nach Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wird dank des Aufschwungs das Defizit des Bundes im kommenden Jahr deutlich geringer ausfallen als erwartet. IfW-Experte Alfred Boss erwartet ein Minus von 19 Milliarden Euro – acht Milliarden Euro weniger als von Finanzminister Schäuble prognostiziert.

Angesichts der guten Haushaltslage drängt die Bundesregierung darauf, an der für 2013 geplanten Steuerentlastung festzuhalten. "Ein gerechteres Steuersystem und ein solider Haushalt sind gemeinsam zu schaffen. Es wäre ein Fehler, Ungerechtigkeiten im Steuersystem jetzt nicht zu beseitigen", sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.

Sein Fraktionskollege Otto Fricke geht davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden dieses Jahr Mehreinnahmen von 40 bis 50 Milliarden. Euro erzielen werden. "Schon kommen die Leute, die dieses Geld für neue staatliche Aufgaben ausgeben wollen. Wir müssen daher die Steuersenkung für Anfang 2013 festschreiben, um das zu verhindern", sagte Fricke.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) spricht sich für Steuersenkungen aus. Die Konjunkturentwicklung falle nicht mehr ganz so schwungvoll aus wie noch zu Jahresanfang. "Deshalb ist es richtig, das Thema Steuerreform anzugehen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Handlungsbedarf bestehe vor allem bei den Unternehmenssteuern. Wenn Firmen, die keinen Gewinn machen, Steuern zahlen müssen, ginge das an die Substanz. Eine Reform dürfe nicht voreilig an der Frage der Gegenfinanzierung scheitern.

Auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), will unabhängig von der Wirtschaftlage "endlich die großen Systemdefekte im Steuersystem" beseitigen. Der IW-Chef fordert zuallererst die Abschaffung der kalten Progression. In einem zweiten Schritt will er den Tarif im Steuersystem glätten, um Durchschnittsverdiener zu entlasten. In einem dritten Schritt könne der Soli abgeschafft werden, falls Deutschland 2016 die Schuldenbremse einhalte.