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02.07.11

Atomausstieg

RWE-Chef verlangt Entschädigung von Regierung

Allein das Atom-Moratorium hat RWE 150 Millionen Euro gekostet. Nun verlangt Chef Großmann Schadensersatz von der Bundesregierung.

© dpa picture alliance
RWE-Chef Jürgen Großmann macht Ernst und will die Politik zur Kasse bitten
RWE-Chef Jürgen Großmann macht Ernst und will die Politik zur Kasse bitten

Der Chef des Energiekonzern RWE, Jürgen Großmann, hat von der Bundesregierung eine Entschädigung für die Energiewende und den darin enthaltenen Atomausstieg bis 2022 verlangt. "Wir wollen eine Kompensation für Vermögensschäden, die die Politik verursacht", sagte Großmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS").

Derzeit werde mit Hilfe der Gerichte nach einem "fairen Ausgleich" gesucht, sagte Großmann. Die Höhe der Forderungen bezifferte der RWE-Chef nicht, betonte jedoch, dass allein das von der Bundesregierung verhängte Moratorium den Energiekonzern 150 Millionen Euro gekostet habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem verheerenden Atom-Unfall im japanischen Fukushima die älteren Akw für zunächst drei Monate vom Netz nehmen lassen, die Meiler bleiben im Zuge der Energiewende weiter abgeschaltet. Zusätzlich zu diesen Belastungen kämen Schäden durch die generelle Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Kernbrennstoffsteuer, sagte Großmann.

Die Abgabe kritisierte er als "EU-rechtlich und verfassungsrechtlich problematisch". Der RWE-Konzern hatte im Juni bereits Klage gegen die Erhebung der Brennelementesteuer für sein Kraftwerk Gundremmingen B in Bayern eingereicht.

Großmann bestritt, dass die Energiewende das Geschäftsmodell von RWE gefährde: "Wir haben ein stabiles Geschäftsmodell von der Gasbohrung bis zum internationalen Handel". Zudem werde "in Deutschland die Einsicht reifen, dass die Braunkohle noch lange gebraucht wird". Dies werde sich aber negativ auf die Klimaziele wie die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen auswirken, sagte Großmann.

Quelle: AFP/tat
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