Hier droht in Deutschland der Blackout

Nach dem vom Bundestag besiegelten Atomausstieg hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, einen beschleunigten Netzausbau angemahnt. Andernfalls könne es im Winter "im Süden Deutschlands zu Engpässen und damit zur Netzüberlastung kommen", sagte Kurth der "Passauer Neuen Presse".

Im Sommer gebe es weniger Probleme, unter anderem weil die Sonne scheine und damit die erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung leisten könnten. Dennoch müssten schon jetzt ständig Eingriffe durch das Netzmanagement vorgenommen werden, sagte Kurth. "Das Netz ist nach der Abschaltung von acht Kernkraftwerken deutlich instabiler geworden, der Zustand ist nicht optimal."

Vor allem bei Windstille, nicht vorhandener Sonne und der Höchstnachfrage nach Strom in den Wintermonaten könne es im Süden kritisch werden, falls dann etwas Unvorhergesehenes passiere, etwa ein weiteres Kraftwerk ausfalle. Reservekapazitäten müssten nicht unbedingt aus dem Bereich der stillgelegten Atommeiler kommen, doch werde ein Kraftwerk benötigt, das zusätzlich ans Netz gehen könne.

Durch die Energiewende schloss Kurth eine allgemeine Verteuerung von Waren und Dienstleistungen nicht aus. "Der Börsenpreis für künftige Stromkontingente ist um etwa 15 Prozent gestiegen. Das zeigt, dass die Großhändler von Strom mit einer entsprechenden Verteuerung in den nächsten beiden Jahren rechnen", sagte er der "PNP". Dramatisch sei dieser Anstieg allerdings noch nicht.

Der Bundestag hatte am Vortag mit breiter Mehrheit den vollständigen Abschied von der Nutzung der Atomenergie eingeleitet. Danach soll das letzte Atomkraftwerk spätestens Ende 2022 vom Netz gehen. Zudem beschloss der Bundestag Gesetze für den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht den Atomausstieg nicht durch mögliche Klagen der Energiekonzerne gefährdet. "Die Verfassungsministerien der Bundesregierung sind der Auffassung, dass wir beim Atomausstieg einen verfassungsrechtlich vertretbaren Weg gehen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Auch bei der Übertragbarkeit von Reststrommengen und bei der Brennelementesteuer hat sie keine rechtlichen Bedenken. "Mögliche Schadenersatzforderungen sehe ich gelassen", sagte sie. "Jetzt gilt es, zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Konzerne verhalten werden." Mehrere Energiekonzerne haben sich die Möglichkeiten von Klagen bislang offengehalten.