Die Neuverschuldung des Bundes soll nach einem Zeitungsbericht im kommenden Jahr stärker sinken als bislang geplant. Die aufzunehmenden neuen Kredite sollten unter die 30-Milliarden-Euro-Marke fallen, berichtet die "Rheinische Post" aus Düsseldorf unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.
Bisher hatte Minister Wolfgang Schäuble
(CDU) 31,4 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant.
Wegen der guten Konjunktur
liefen die Steuereinnahmen aber besser als noch im März bei der Aufstellung der Eckwerte für den Etat 2012 geplant, hieß es.
Das Kabinett will den Haushalt 2012 dem Bericht zufolge am 6. Juli beschließen. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung: "Wir wollen bei der Nettokreditaufnahme 2012 die 30 Milliarden Euro unterschreiten."
Das Finanzministerium warnte deshalb erneut vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen", sagte Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der Zeitung – ähnlich wie zuvor Schäuble selbst.
Hermann-Otto Solms (FDP) kritisiert Wolfgang Schäuble (CDU)
Steuersenkungen verlangen vor allem die FDP, aber auch die CSU. Das FDP-Präsidium will nach "Bild"-Informationen am Sonntag und Montag darüber auf einer Klausur weiter beraten. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt auf, zu dem Thema selbst Stellung zu beziehen. Angesichts der skeptischen Haltung Schäubles sagte Solms den "Stuttgarter Nachrichten", die Frage sei "eine Angelegenheit der Union, und deren Chefin ist Frau Merkel".
Dem Finanzminister warf Solms vor, Spielräume für Steuersenkungen zu verschenken. Schäuble habe den Kommunen fast vier Milliarden Euro für die Grundsicherung zur Verfügung gestellt, ohne im Gegenzug eine Gewerbesteuerreform durchzusetzen.
"Er verspielt damit mutwillig Spielräume für Steuerentlastungen, weil er vom Staat her denkt – wie die Sozialdemokraten eben auch. Die glauben, das Geld gehört dem Staat. Aber die Bürger erwirtschaften es. Es ist ihr Geld", fügte Solms hinzu. Der FDP-Politiker forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt dazu auf, in der Steuerdebatte konkret Stellung zu beziehen. Die Parteivorsitzenden von Union und FDP müssten sich auf eine gemeinsame Zielsetzung einigen. "Die haben dann die Minister umzusetzen. Das ist ihre Aufgabe", betonte Solms.
Sigmar Gabriel (SPD) stärkt Schäuble den Rücken
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel appellierte indessen an Finanzminister Schäuble, die geplante Steuersenkung zu stoppen. Schäuble müsse "im Kabinett sein Veto einlegen", forderte Gabriel im Interview des "Hamburger Abendblatts". "Der Finanzminister hat nach unserer Verfassung im Kabinett eine Sonderstellung, die muss er nutzen." Schäuble sei der Einzige in der Bundesregierung, der "nicht nur Parteitaktik im Blick" habe.
Besser Abgaben senken
Unionsfraktionsvize Fuchs forderte, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. "Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken", sagte er. "Ich könnte mir auch einen geringen Krankenkassenbeitrag vorstellen."
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger unterstützte diesen Vorschlag, riet zugleich aber von Steuersenkungen ab. "Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Recht", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung der "Passauer Neuen Presse". "Schließlich stehen mit dem Euro-Rettungspaket möglicherweise noch zusätzliche Risiken an." Wenn die Regierung die Bürger entlasten wolle, "sollte sie das bei den Sozialabgaben tun".
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