"Griechenland hat kein bloßes Liquiditätsproblem"

Griechenland ist aus Sicht führender Ökonomen allein mit einer Laufzeitverlängerung für bestehende Staatsanleihen nicht vor der Pleite zu retten. "Es ist bei Griechenland nicht mit einer Laufzeitverlängerung getan, denn das Land hat kein bloßes Liquiditätsproblem, sondern ist insolvent", sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, der "Rheinischen Post".

Auch der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest sagte der Zeitung, eine Pleite Griechenlands lasse sich mit der Laufzeitverlängerung nicht verhindern, sondern nur hinauszögern. Die Ökonomen halten einen Schuldenerlass für Griechenland für unerlässlich. "Da man das griechische Staatsvermögen kurzfristig nicht verkaufen kann, führt an einem Schuldenerlass kein Weg mehr vorbei", sagte Sinn. Die Befürchtung der Europäischen Zentralbank (EZB), dass es im Falle eines Schuldenschnitts zum Zusammenbruch des Bankensystems kommen könnte, teilte Sinn nicht.

"Die Märkte haben die Abwertung der griechischen Papiere um gut 40 Prozent lange realisiert. Niemand ist mehr überrascht, wenn die Politik anerkennt, was der Markt schon lange weiß." Die Banken hätten für diesen Fall schon Vorsorge getroffen. Fuest, der Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist, riet der EU, parallel zum Schuldenschnitt ein Bankenstützungsprogramm aufzulegen.

"Man muss Vorkehrungen treffen, strauchelnde Banken zu retten", sagte Fuest. "Vermutlich wird man die Verluste der privaten Gläubiger auch begrenzen müssen, indem man anbietet, die Anleihen zu einem Teil des Nennwertes, zum Beispiel 50 Prozent, aufzukaufen."

Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld hält eine Umschuldung Griechenlands für unausweichlich. "Meines Erachtens ist es nur noch eine Frage des Wann und Wie", sagte Feld im Südwestrundfunk. Realistisch betrachtet habe das Euro-Land keine Chance, seine Schulden zurückzuzahlen.

Mit einer sanften Umschuldung – durch den Tausch alter Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit – werde womöglich zwar die Feststellung eines Zahlungsausfalls vermieden. Diese Erleichterung würde vermutlich aber nicht ausreichen, um Griechenland zu sanieren, sagte der Freiburger Ökonom, der dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört.

Auch ein neues Hilfspaket kann nach seinen Worten nicht für eine Rettung sorgen, sondern allenfalls eine harte Umschuldung verhindern. "Man möchte also auf keinen Fall, dass Griechenland unkoordiniert, ohne dass die Partner vorbereitet sind, den Zahlungsausfall erklären muss", sagte der Volkswirt.

Umschuldung trifft auch Deutschland

Eine Umschuldung des Landes wird Feld zufolge auch den heimischen Haushalt treffen, da Deutschland Garantien und Bürgschaften abgegeben habe und sich außerdem an den Verlusten der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligen müsse. Den deutschen Steuerzahler werde dies "mehrere Milliarden" kosten, sagte Feld.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, verlangte für Griechenland "Zuckerbrot und Peitsche". Druck könne Europa nur aufbauen, "wenn wir das kombinieren: Zuckerbrot und Peitsche, Hilfe und Anforderungen gehören zusammen", sagte er im Fernsehsender n-tv.

Ausdrücklich lobte Hüther Griechenland: "Man darf dabei aber auch nicht verkennen – das hat die OECD deutlich gemacht, aber auch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission: Die Griechen haben auch einiges gemacht. Letztes Jahr ist die Defizitquote um fünf Prozent reduziert worden, das hat in den letzten 30 Jahren kein Land geschafft, und sie haben bis zum ersten Quartal 2011 auch ihre Verpflichtungen weitgehend erfüllt."

Deutsche Versicherer und Banken haben sich unterdessen bereits in großem Stil von griechischen Staatsanleihen getrennt. Die deutschen Versicherungsunternehmen halten nach Informationen von Morgenpost Online nur noch 2,8 Milliarden Euro der Papiere. Das gehe aus einem internen Papier des Finanzausschusses des Bundestages hervor, das der Zeitung vorliege. An den gesamten Kapitalanlagen hätten damit griechische Anleihen nur noch einen Anteil von 0,22 Prozent. Vor einem Jahr habe die Anlagesumme noch bei 5,8 Milliarden Euro gelegen.

Der "Financial Times Deutschland" zufolge haben sich deutsche Banken seit Anfang Mai 2010 von rund einem Drittel ihrer griechischen Anleihen getrennt. Das gehe aus den Bundesbank-Zahlen zu den Auslandsforderungen der Institute gegenüber dem griechischen Staat hervor. Demnach hielten die Banken im Januar und Februar 2011 Anleihen Athens über 10,3 Milliarden Euro. Ende April 2010 seien es noch 16 Milliarden Euro gewesen.

FDP fordert Beteiligung privater Gläubiger

FDP-Bundestagsfraktionsvize Patrick Döring unterstützt die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer Beteiligung privater Gläubiger an einem weiteren Hilfspaket für das finanziell klamme Griechenland. Der FDP-Politiker begrüßte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Forderungen nach einem neuen Griechenland-Hilfspaket, das nur zu vierzig Prozent durch neue Bürgschaften der Euro-Mitgliedstaaten finanziert werde.

Döring betonte, die Beteiligung privater Gläubiger sei kein "Kann", sondern ein "Muss". Die EU sollte aber endlich einen Weg finden, um die Schuldenprobleme Griechenlands dauerhaft in den Griff zu bekommen. "Der jetzige Zustand ist sowohl für das griechische Volk als auch für die europäischen Partner auf Dauer unzumutbar", sagte der FDP-Politiker. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte einen Schuldenschnitt für Griechenland. "Es nützt nichts, wenn die Laufzeiten der Kredite verlängert werden" sagte Schäffler der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Griechenland kann nur geholfen werden, wenn es tatsächlich einen Schuldenschnitt gibt und die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird." Schäffler sagte, eine Laufzeitverlängerung für die Kredite schiebe das Problem nur hinaus. "Das führt wiederum dazu, dass die privaten Gläubiger sukzessive durch öffentliche Gläubiger ausgetauscht werden – sprich: durch den europäischen Steuerzahler", sagte Schäffler.

Nach Einschätzung der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird Griechenland 2012 kaum in der Lage sein, auf den Kapitalmärkten Geld aufzunehmen. FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin würde notfalls auch eine Staatspleite Griechenlands riskieren.

Falls das Land im Gegenzug zu weiteren Hilfen nicht noch härtere eigene Anstrengungen zur finanziellen Gesundung unternehme, würde er das zulassen, sagte Koppelin dem Deutschlandfunk. "Wenn’s sein muss und wenn es keinen anderen Weg gibt, wenn ich nicht überzeugt bin von den Maßnahmen, dass die dann auch greifen, würde ich sagen ja", formulierte er. "Aber so weit sind wir ja noch nicht", machte er deutlich.

Er selbst sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble noch nicht überzeugt worden, weitere Milliardenhilfen in das Land zu pumpen. "Ich würde also heute eher noch mit Nein stimmen", sagte Koppelin. Aber der Meinungsbildungsprozess laufe noch. Die Kanzlerin habe die Skeptiker aufgefordert, weitere Vorschläge einzubringen, und das würden diese auch sicherlich tun. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Beteiligung privater Gläubiger als unerlässliche Vorbedingung für weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland bezeichnet.

Zu Vorbehalten Frankreichs gegenüber dieser Forderung sagte Brüderle im ARD-"Morgenmagazin": "Die Franzosen haben ihre Schwierigkeiten damit, weil sie höhere Forderungen gegenüber Griechenland haben als Deutschland. Aber am Schluss muss man sich finden." Dabei gelte das "Prinzip der Einstimmigkeit". "Ohne diese Prämissen und ohne die Zustimmung Deutschlands wird’s gar nichts geben," warnte Brüderle.