In der Wirtschaft formiert sich Widerstand gegen den energiepolitischen Kurs der Regierung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte, sich beim Atomausstieg Hintertüren offenzuhalten. Schützenhilfe kommt vom Wirtschaftsflügel der Union. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich gegen ein fixes Enddatum aus. Damit dürfte es beim Koalitionsausschuss am Sonntag zu einer kontroversen Debatte über die geplante Energiewende kommen. Am 6. Juni will das Kabinett das neue Energiekonzept beschließen.
Ein starrer Zeitplan für den Atomausstieg wäre gefährlich, sagte der Vorsitzende des BDI-Ausschusses Energie- und Klimapolitik, Christopher Grünewald. Es drohten nicht nur höhere Preise, sondern auch Engpässe in der Stromversorgung. Beides würde dem hiesigen Standort gewaltigen Schaden zufügen. Fraglich sei, ob die Bevölkerung den raschen Netzausbau und den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke akzeptieren werde. "Es ist wahnsinnig schwierig, in Deutschland solche Projekte zu realisieren", sagte Grünewald.
Die Annahmen der Regierung zum künftigen Energieverbrauch nannte er unrealistisch. Während die Koalition von einem sinkenden Stromverbrauch ausgehe, rechne der BDI trotz unterstellter steigender Energieeffizienz mit einem leicht zunehmenden Stromverbrauch.
Der Industrieverband fordert einen Kontrollmechanismus. Sollten die Ziele beim Ausbau des Netzes und beim Bau neuer konventioneller Kraftwerke nicht erreicht werden, müsste der Gesetzgeber handeln und entweder den Ausstieg verlangsamen oder beispielsweise Änderungen im Baurecht vornehmen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs teilt die Bedenken der Wirtschaft. "Vorsicht ist angebracht", sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Morgenpost Online. Man wisse nicht, ob die Investitionsvorhaben, die für eine sichere Stromversorgung nötig seien, tatsächlich gebaut würden. Der Staat könne dies den Energiekonzernen schließlich nicht vorschreiben.
Die Liberalen treten beim Atomausstieg ebenfalls auf die Bremse. Generalsekretär Lindner brachte einen Zeitkorridor als Alternative zu einem festen Enddatum ins Spiel. Der zeitliche Korridor sollte abhängig vom Fortschritt des Umstiegs auf andere Energiequellen sein. Damit geht die FDP auf Distanz zum Koalitionspartner CSU. Die Bayern haben sich auf einen Ausstieg bis 2022 festgelegt.
Massiver Widerstand gegen feste Zeitvorgaben für den Atomausstieg kommt dagegen vom Wirtschaftsrat der CDU. Sollte es zu Problemen mit der Energiewende kommen, müsste ein Verschieben der endgültigen AKW-Abschaltungen erlaubt sein, verlangte der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk: "Wir können aus alten Strukturen nicht aussteigen bevor die neuen Strukturen stehen."
Lauk warnte vor einen nationalen Alleingang beim Atomausstieg und forderte, die "europäische Dimension" nicht zu vernachlässigen. 40 von 146 Kernkraftwerken in Europa stünden in bis zu 50 Kilometern Entfernung von der deutschen Grenze. "Der Schutz der Bevölkerung kann nur gelingen, wenn wir europaweit aus der Kernenergie aussteigen."
Der Wirtschaftsrat ist bei der Beurteilung der Energiewende noch gespalten, wie eine Forsa-Umfrage ergab. Befragt wurden insgesamt 2500 Mitglieder; 47 Prozent halten demnach das Bestreben der Bundesregierung, so schnell wie möglich aus der Kernenergie auszusteigen, für richtig. 50 Prozent lehnen dies ab. 72 Prozent fordern eine konzertierte Aktion, um europaweit ohne Kernenergie auszukommen.
87 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Deutschland erst dann auf die Kernenergie ganz verzichten soll, wenn sicher gestellt ist, dass kein Atomstrom aus dem Ausland importiert werden muss. Und: Der Ausstieg dürfe nicht zu Lasten der Schuldenbremse gehen, und die zu erwartenden Kosten des Umstiegs auf erneuerbare Energien dürften auch nicht durch höhere Steuern finanziert werden.
Mehr als 50 Prozent der Befragten befürchten, dass energieintensive Industrien aus Deutschland abwandern könnten, sagte Lauk. Er sieht in der Energiewende "eine Herkulesaufgabe, vergleichbar mit den Anstrengungen nach der Wiedervereinigung". Der Umbau der Energieversorgung könne nur gelingen, wenn es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gebe. Bislang wolle eine Mehrheit der Bevölkerung zwar aussteigen, aber gegen den Bau von Stromleitungen und Pumpspeichern gebe es vor Ort noch erheblichen Widerstand von Bürgern – gerade auch von denjenigen, die den Ausstieg wollen.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel weiß sehr wohl, dass sie in der eigenen Partei noch Überzeugungsarbeit leisten muss, um ihre Pläne für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien durchzusetzen. Bei ihrer Festrede zum 20-jährigen Bestehen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) sandte sie denn auch versöhnliche Signale in Richtung der parteiinternen Kritiker: Atomstrom aus Nachbarländern zu importieren, wäre der falsche Weg.
Die Energiewende sei "eine große Aufgabe". Noch immer aber dominierten die Ängste, die Chance einer Neuausrichtung der Energieversorgung würden dagegen noch viel zu wenig gesehen, sagte Merkel. Die aktuelle Energiedebatte habe auch eine "ethische Dimension". Es gehe nicht nur um "blanke Jahreszahlen" für den Atomausstieg, sondern auch um die Frage, welche gesellschaftlichen Auswirkungen der Umbau der Energiesysteme nach sich ziehe.
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