Wettbewerbsverzerrung
Baubranche fürchtet Billig-Konkurrenz aus Osteuropa
Ab dem 1. Mai kommen osteuropäische Firmen in Deutschland leichter an Aufträge. Das Baugewerbe warnt vor Verzerrung des Wettbewerbs.
Die deutsche Baubranche fürchtet Wettbewerbsverzerrungen infolge der Öffnung des Arbeitsmarkts für Betriebe aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern. Ausländische Unternehmen, die ab Mai Aufträge in Deutschland übernehmen können, hätten erhebliche Wettbewerbsvorteile, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, der "Berliner Zeitung".
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hält die Arbeitnehmerfreizügigkeit dennoch für sinnvoll: Güter und Dienstleistungen könnten künftig preisgünstiger angeboten werden, sagte er der "Wirtschaftswoche". Das komme den Konsumenten zugute.
Pakleppa erklärte, ausländische Konkurrenten müssten für ihre Beschäftigten weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen. Für die in Deutschland tätigen Arbeitnehmer würden zwei Jahre lang nur die Sozialbeiträge des Heimatlands fällig. So müsse ein polnischer Betrieb für eine Arbeitsstunde in Deutschland rund 14 Prozent weniger zahlen als eine hiesige Firma.
Insgesamt dürften die Arbeitskosten eines polnischen Unternehmens nach Schätzung Pakleppas sogar 20 bis 25 Prozent niedriger sein als die eines deutschen Betriebes. Grund dafür seien unter anderem geringere Geschäftskosten. Um Wettbewerbsverzerrung abzumildern, sollten osteuropäische Betriebe schon nach sechs Monaten in die deutschen Sozialkassen einzahlen, forderte der Bauverbands-Geschäftsführer.
Franz rechnet damit, dass ab Mai in einigen Branchen verstärkt Jobs von osteuropäischen Niedriglohnarbeitern besetzt werden. Seiner Einschätzung nach dürften rund 100.000 Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Einen allgemeinen Druck auf die Löhne schließt der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung jedoch aus.
"Ein gravierender allgemeiner Lohndruck ist unwahrscheinlich, das belegt eine Reihe empirischer Studien." Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass einzelne Branchen, Unternehmen oder Regionen nicht besondere Lasten zu tragen hätten. "Vielleicht werden einzelne Löhne etwas langsamer steigen", erklärte Franz.
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