Der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat beim geplanten Umbau des AKW-Betreibers EnBW nicht freie Hand. Es zeichnet sich ab, dass nur wenige kommunale Aktionäre bereit sind, ihre EnBW-Anteile an das Land zu verkaufen. Die Angebotsfrist der Landesregierung läuft in der Nacht zum Donnerstag ab.
Die Beteiligung des Landes an der Energie Baden-Württemberg AG bleibt nach dem vorläufigen Ergebnis wohl unter 50 Prozent – und gleichauf mit der kommunalen Aktionärsvereinigung in Oberschwaben, OEW. Damit kann der erste grüne Ministerpräsident gegen den Willen der traditionell unionstreuen Kommunen in Oberschwaben keine Atom-Ausstiegspolitik betreiben.
Kretschmanns Amtsvorgänger Stefan Mappus (CDU), der nach der jüngsten Wahlniederlage das Amt des Ministerpräsidenten nur noch bis Mai inne hat, hatte ein Aktienpaket in Höhe von 45,01 Prozent an der EnBW vom französischen Energiekonzern EdF erworben. Gemäß Aktiengesetz war das Land verpflichtet, allen Aktionären der EnBW das gleiche Angebot vorzulegen.
Nach vorläufigen Berichten hatten bis Fristende die ungebundenen kommunalen Aktionäre aber nur in Summe drei Prozent des Aktienkapitals verkauft. Gemäß einer vertraglichen Vereinbarung werden diese Aktien zwischen den beiden Hauptaktionären, der oberschwäbischen OEW und dem Land Baden-Württemberg, aufgeteilt. Beide Hauptaktionäre halten damit eine Beteiligung von rund 46,5 Prozent an der EnBW und verbleiben damit "auf Augenhöhe".
Die kommunalen Aktionäre lehnen dem Vernehmen nach die rasche Abschaltung von Atomkraftwerken in Baden-Württemberg ab. Auch die Arbeitnehmer im paritätisch besetzten Aufsichtsrat der EnBW standen zuletzt hinter dem Betrieb der vier Atomreaktoren in Neckarwestheim und Philippsburg. Der Einfluss der Kommunen und der Arbeitnehmervertreter machen es Kretschmann bis auf weiteres unmöglich, den Forderungen der Grünen-Basis nach sofortiger Abschaltung der Atomkraftwerke nachzukommen. EnBW hatte bislang nur die dauerhafte Stilllegung des Reaktors Neckarwestheim 1 in Aussicht gestellt.
Im Ringen um die Besetzung des Aufsichtsrats zeichnet sich allerdings eine Lösung ab. Der scheidende Justizminister Ulrich Goll (FDP) bestätigte in Stuttgart, er habe nicht vor, über längere Zeit im EnBW-Aufsichtsrat zu bleiben. Vielmehr hätten er sowie Staatsminister Helmut Rau (CDU) mit dem künftigen Landeschef Kretschmann eine Übergangslösung abgesprochen. Demnach könnten sie nach einigen Monaten aus dem Aufsichtsgremium wieder ausscheiden und Vertretern Platz machen, die die neue grün-rote Regierung bestimmt.
Am Dienstag hatte es in CDU-Kreisen geheißen, Rau wolle dauerhaft Kontrolleur der EnBW bleiben. Der Vertraute des scheidenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Auch bei den künftigen Koalitionären Grüne und SPD hieß es vorerst: "Kein Kommentar." Goll sagte, er halte es auch für unsinnig, wenn ehemalige Mitglieder der abgewählten Regierung auf Dauer im EnBW-Aufsichtsrat bleiben. Rein rechtlich wäre die Übergangslösung noch seinen Worten kein Problem.
Denn die beiden Noch-Minister seien schon jetzt gerichtlich als Aufsichtsräte mit allen Rechten und Pflichten bestellt, bis sie dann am 19. April von der EnBW-Hauptversammlung ordentlich gewählt würden. Genauso könnten auch ihre Nachfolger durch Gerichtsbeschluss bestellt werden, wenn Goll und Rau ihre Aufsichtsratsmandate nach einigen Monaten niederlegen würden. Auf diese Weise wäre gewährleistet, dass die Sitze im EnBW-Kontrollgremium nicht über längere Zeit verwaist bleiben.
