Nach dem Rücktritt der portugiesischen Regierung bahnt sich die nächste Rettungsaktion für ein klammes Euro-Land an. Ein Rettungspaket für Portugal sei nicht auszuschließen, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte alle politischen Kräfte Portugals – vor allem aber die konservative Opposition – auf, am Sparprogramm der gescheiterten Regierung festzuhalten.
Es komme darauf an, "dass alle deutlich machen, die für Portugal sprechen, dass Portugal sich dem Ziel dieses Programms verpflichtet fühlt", sagte Merkel. Dies sei nicht nur für Portugal wichtig, "sondern für die ganze Europäische Union". EU-Diplomaten zufolge werden die Staats- und Regierungschefs aus Sorge über ein Ausufern der Krise den nun geschäftsführend amtierenden portugiesischen Ministerpräsidenten José Socrates erneut zu einem Hilfsantrag drängen. Socrates hatte sich bisher dagegen gewehrt. Nach dem Nein der Opposition zum Sparpaket war er am Mittwoch zurückgetreten. Neuwahlen stehen im Mai an.
"Ich bin davon überzeugt, dass unser Land heute verloren hat." Mit diesen Worten stellte Socrates sein Amt zur Verfügung. Die konservative Oppositionspartei PSD hatte ihm bei der entscheidenden Abstimmung die Zustimmung zum vierten Sparpaket verweigert. Doch Socrates’ Minderheitsregierung stützte sich nur auf 97 der 230 Abgeordneten im Parlament, auch die beiden marxistischen Parteien wollten die "unsoziale Politik" des Ministerpräsidenten nicht weiter mittragen.
Es war ein bitterer Moment für den 53-jährigen Sozialisten, der in den letzten Monaten alle Reserven mobilisiert und dabei nur ein Ziel vor Augen hatte: Zu vermeiden, dass sein hoch verschuldetes Land das gleiche Schicksal wie Griechenland und Irland ereilt und Antrag auf eine Finanzspritze von der EU und dem IWF stellen muss. "Die politische Krise erschüttert das Vertrauen, die unser Land so dringend an den Märkten braucht", bilanzierte ein sichtlich niedergeschlagener Socrates.
Inzwischen läuft Portugal die Zeit davon. Tatsächlich stieg die Risikoprämie für portugiesische Anleihen auf einen neuen Höchststand seit der Einführung des Euros. Der Zinssatz für fünfjährige Bonds lag bei 8,3 Prozent, weit über der Sieben-Prozent-Marke, die die portugiesische Regierung als Grenzwert für die Schuldenfinanzierung genannt hatte. Doch das Land braucht Beistand dringender denn je. Im April werden Staatsanleihen über 4,5 Milliarden Euro fällig, weitere fünf Milliarden Euro im Juni.
Die hohen Zinsen, die die Anleger derzeit von Portugal fordern, machen es de facto unmöglich, neues Geld aufzunehmen. "Ich glaube, dass Portugal unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen muss", sagte Enrique Santos, Präsident der spanisch-portugiesischen Handelskammer. Einem ranghohen EU-Diplomaten zufolge könnten Zahlungen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro nötig werden. Juncker bezeichnete eine Summe in Höhe von 75 Milliarden als "angemessen".
Um gefährliche Schieflagen wie die Portugals künftig zu vermeiden, wollten die Staats- und Regierungschef bis Freitag ein Maßnahmenpaket beschließen, das die gemeinsame Währung dauerhaft vor Spekulationen schützen soll. Anfang der Woche hatten sich die Finanzminister auf einen Rettungsmechanismus geeinigt, der ab 2013 80 Milliarden Euro eingezahltes und 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital vorhalten soll. Deutschland trägt über ein Fünftel der Summe. Nun zieht die Kanzlerin Ärger auf sich, weil sie auf dem Gipfel Änderungen verlangt.
"Merkel muss sich im Klaren sein, dass kein Abkommen steht, bevor nicht alle unterschrieben haben", sagte ein hoher EU-Diplomat. "Jeder hat Kompromisse gemacht, damit das Paket zustande kommt. Wenn Deutschland jetzt Details ändern will, dann wollen andere das auch." Bis 2013 gilt der von Irland schon genutzte Rettungsschirm EFSF, unter den jetzt auch Portugal schlüpfen könnte. Gipfelteilnehmer erwarten eine Aufstockung.
"Die Mitgliedstaaten haben die Erwartungen selbst hochgeschraubt, jetzt müssen sie den Märkten etwas liefern", sagte ein mit den Verhandlungen betrauter EU-Diplomat. Wie und wann genau die Aufstockung erfolgt, wird aber beim Gipfel nicht festgelegt. Vor allem aus Rücksicht auf Finnlands Regierung, wo man im April wählt und eine antieuropäische Partei derzeit hohe Zustimmung einfährt. Aber auch Berlin will die neuen Zahlen später festzurren.
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