Portugal erwägt Flucht unter den Rettungsschirm

Erstmals seit dem Beginn der Finanzkrise hat Portugals Regierung öffentlich Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm in Erwägung gezogen. Eine politische Krise wegen der harten Sparvorgaben der Europäischen Union könnte ein Rettungspaket notwendig machen, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Dort kamen die Finanzminister der 17 Euro-Länder zusammen, um über den weiteren Schutz der Währung zu beraten.

Zur Begründung sagte Teixeira dos Santos, dass nach seiner Ansicht eine politische Krise den Zugang Portugals zu den internationalen Finanzmärkten erschweren würde. Diese treibe das Land "in die Arme ausländischer Hilfen". Damit zog erstmals ein Vertreter Portugals öffentlich Finanzhilfen in Betracht. Die konservative Opposition hatte zuvor harten Widerstand gegen weitere Sparmaßnahmen der sozialistischen Minderheitsregierung in Lissabon angekündigt. Aus den Reihen des Kabinetts wurde mit dem Rücktritt der Regierung gedroht.

Noch vor gut einer Woche hatte Portugal bei einem Gipfeltreffen der Finanzminister der Euro-Länder bekräftigt, keine Unterstützung aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen, sondern sich trotz hoher Zinsen weiter am Finanzmarkt mit Geld versorgen zu wollen. Kurz zuvor hatte das hoch verschuldete Land weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Im vergangenen Jahr waren Griechenland und Irland aus Mitteln zweier Rettungsschirme unterstützt worden.

Der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, rief Portugal in Brüssel zu weiteren Sparanstrengungen auf. Das Land dürfe nach den bereits beschlossenen Maßnahmen den eingeschlagenen Kurs nicht verlassen, sagte er. Die portugiesischen Sparpläne sehen vor, das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, für das Jahr 2012 wird ein Fehlbetrag von 3,0 Prozent angestrebt. Die Euro-Finanzminister wollen mit dem Treffen in Brüssel den EU-Gipfel Ende der Woche vorbereiten, auf dem ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Absicherung des Euro beschlossen werden soll.

Einigkeit besteht bereits über einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und eine Verschärfung des EU-Stabilitätspakts, der die Mitgliedsstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll. Offen sind aber noch Fragen zur Ausgestaltung des derzeitigen sowie des künftigen Euro-Rettungsfonds. Der bisherige Fonds soll bis zum Jahr 2013 hoch verschuldete Euro-Länder im Notfall mit Krediten versorgen. Seine Ausleihkraft soll bis dahin auf 440 Milliarden Euro erhöht werden.

Schäuble lehnt Forderungen aus Osteuropa ab

Dafür müssen Deutschland und die anderen Euro-Länder weitere Milliardengarantien geben. Das Volumen des ständigen Euro-Rettungsfonds soll 500 Milliarden Euro betragen. In der Debatte um den neuen Euro-Rettungsschirm ESM lehnt Deutschland die Forderung der kleinen osteuropäischen Euro-Staaten nach einer geringeren Beteiligung ab. "Wir haben einen bewährten Schlüssel. Es spricht alles dafür, dass wir nicht jedes Mal die Regeln ändern", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel.

Beim befristeten Rettungsfonds EFSF richtet sich der Anteil der Mitgliedstaaten nach ihrer Beteiligung an der Europäischen Zentralbank. Dieser Schlüssel soll auch bei dem ab Mitte 2013 geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gelten. Estland, die Slowakei sowie vier weitere osteuropäische EU-Staaten, die erst in Zukunft zur Währungsunion gehören werden, fordern eine andere Lastenteilung.

Sie argumentieren, der EZB-Schlüssel bürde ihnen eine unverhältnismäßig hohe Belastung auf, gemessen an der Wirtschaftsleistung. So müsste der kleinste und jüngste Euro-Mitgliedstaat Estland mit neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts gerade stehen. Auch Bulgarien, Tschechien und die beiden anderen baltischen Staaten Litauen und Lettland fordern die Erleichterung. Sie drohten, sonst die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu blockieren.

Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen bei dem Sondertreffen Einzelheiten über die Ausgestaltung des ESM klären. Die Staats- und Regierungschefs hatten beim Euro-Sondergipfel am 11. März festgelegt, dass die effektive Kreditsumme für überschuldete Euro-Staaten 500 Milliarden Euro sein soll. Der ESM könnte Staatsanleihen von Ländern in Finanznot nur am Primärmarkt aufkaufen, also zum Zeitpunkt der Ausgabe der Wertpapiere. Dies wäre nur im Rahmen eines Hilfsprogramms unter strikten Auflagen ergänzend zur Unterstützung mit Krediten möglich, also nicht präventiv.

Offen ist auch noch, wie das tatsächliche Kreditvolumen des Rettungsfonds EFSF auf 440 Milliarden von den bislang nur verfügbaren 250 Milliarden Euro bewerkstelligt werden soll. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte beim letzten Treffen gesagt, es laufe wahrscheinlich auf eine Erhöhung der Garantien der Mitgliedstaaten hinaus. Doch war auch noch eine Kapitalbeteiligung im Gespräch.