Angesichts rosiger Wachstumsaussichten und eines weiteren Rückgangs der Arbeitslosigkeit verschärft sich in der Koalition der Streit um Fachkräftemangel und Zuwanderung. Während die FDP für verstärkte gesteuerte Zuwanderung plädiert, um den Mangel an Fachkräften zu mildern, ist die CSU kategorisch dagegen.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts: "Fehlende qualifizierte Arbeitskräfte drohen zu einer Bremse für Wohlstand und Wachstum zu werden", sagte der Wirtschaftsminister. Zwar müssten in erster Linie alle inländischen Potenziale ausgeschöpft werden, doch auch Zuwanderung sei nötig. "Qualifizierte Zuwanderung ist keine Bedrohung für deutsche Arbeitsplätze", betonte Brüderle. Im Gegenteil: Für viele Unternehmen sei Zuwanderung eine notwendige Bedingung, um weiter in Deutschland produzieren zu können.
Dieser Einschätzung widersprach die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU). "Wir haben keinen echten Fachkräftemangel, solange die Rahmenbedingungen für unsere jungen Leute gekennzeichnet sind von befristeten Arbeitsverträgen, unflexiblen Arbeitszeitmodellen und unbefriedigenden Gehältern". Was die Wirtschaft beklage, sei doch in Wirklichkeit "ein Mangel an Arbeitnehmern, die bereit sind, zu diesen Bedingungen zu arbeiten." Haderthauer warnte davor, dem Nachfragedruck durch erleichterten Zugang aus dem Ausland und Absenkung der Lohngrenzen nachzugeben.
Fachkräftemangel und Zuwanderung sind morgen auch Themen der Koalitionsspitzen. Nach der Beilegung des Steuerstreits zeichnet sich nun das nächste große Konfliktthema ab. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel rief die CSU zum Einlenken auf. Die CSU müsse bei den Gesprächen über eine Lösung "jetzt einmal einen Zahn zulegen", sagte Vogel "Welt Online". Kurzfristig müsse die sogenannte Vorrangsprüfung der Arbeitsagenturen zumindest in den Branchen mit akutem Fachkräftemangel ausgesetzt werden.
Außerdem sollte die Einkommensgrenze für hochqualifizierte Zuwanderer von heute 66.000 Euro im Jahr auf 40.000 Euro gesenkt werden. "Ohne Zuwanderung wird es nicht gehen", sagte Vogel. Selbst wenn es gelänge, alle drei Millionen Arbeitslosen zu Fachkräften weiterzuqualifizieren, würden im Jahr 2030 aus demografischen Gründen drei Millionen Stellen in Deutschland unbesetzt bleiben. In ihrem Jahreswirtschaftsbericht rechnet die Bundesregierung mit einem lang anhaltenden Aufschwung. "Die Zahlen sind eindeutig: Der Aufschwung verstetigt sich", sagte Brüderle.
Die Regierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr um einen halben Prozentpunkt auf 2,3 Prozent an. Die positive Entwicklung soll auch die Lage am Arbeitsmarkt weiter aufhellen. Für das laufende Jahr rechne man, dass im Schnitt weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos sein werden. 2012 könnte die Zahl demnach sogar auf durchschnittlich 2,7 Millionen Arbeitslose sinken. "Auf dem Arbeitsmarkt geht die Erfolgsgeschichte weiter", sagte Brüderle. Das Ziel der Vollbeschäftigung sei erreichbar. "Schon jetzt lassen sich in manchen Regionen viele Stellen kaum mehr besetzen", sagte Brüderle.
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