Es ging um viele Milliarden Euro, als sich die 16 Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Berliner Kanzleramt zusammensetzten. Das Thema: Die Zukunft des Monopols, das die Länder bislang auf Lotto und Sportwetten halten. Und weil es um so viel Geld ging, war schon vor der Sitzung klar, dass man sich nicht so schnell einigen können wird. Im Frühjahr soll es nun eine umfassende Regelung geben, "die in sich schlüssig sein muss", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU).
Grund für die Neuregelung ist der Umstand, dass im nächsten Jahr der Glücksspiel-Staatsvertrag ausläuft, die Basis des Monopols. In Berlin zeichnete sich ab, dass eine Mehrheit der Ministerpräsidenten auch künftig nicht vom Alleinzugriffsrecht aufs Glücksspiel-Geld lassen will. Schließlich gingen allein 2009 rund drei Milliarden Euro aus diesen Töpfen an die Länder, in Form von Steuern oder als Förderung sozialer Projekte, von Sport und Kultur. Geld, auf das kaum ein Politiker verzichten will.
Der Haken: Die Länder meißelten seinerzeit die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts in Stein, dass der Schutz des Bürgers vor Spielsucht das Monopol rechtfertige. Mit zwei schwerwiegenden Folgen. Zum einen durfte der Staat damit auch kaum mehr Werbung machen, denn diese verführt den Verbraucher zum Konsum. Dadurch brachen allein beim staatlichen Sportwetten-Anbieter Oddset die Umsätze in dreistelliger Millionenhöhe ein, ähnlich sieht es bei Lotto aus. Zum anderen konnten die Länder die Justiz nicht glauben machen, dass die Suchtprävention konsequent als Priorität behandelt wird. Deshalb kippte der Europäische Gerichtshof Anfang September das Monopol. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und das Oberwaltungsgericht Halle folgten den Luxemburger Richtern in ihren jüngsten Urteilen.
Drei Modelle für einen neuen Staatsvertrag sind im Umlauf. Die Variante der SPD-geführten Länder bedeutet nicht weniger als eine Verstaatlichung der gesamten Branche, weil das Monopol auch auf Bereiche ausgeweitet würde, die bisher ausgenommen waren: Spielautomaten und Casinos, die mit Abstand die größten Umsätze machen. Dafür sprach sich explizit Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aus. Unter staatlicher Kontrolle würde dann auch das Spielen im Internet erlaubt, das derzeit illegal ist. Zudem könnte die Werbung wieder hochgefahren werden.
Das zweite Modell sieht eine Öffnung des Sportwetten-Markts vor, das Lotto-Monopol wird aber beibehalten. Diese Regelung favorisiert die Regierung aus CDU und FDP in Schleswig-Holstein, die sonst aus dem Staatsvertrag aussteigen will. In Kiel geht am Freitag ein eigener Gesetzentwurf für den Glücksspielmarkt in die Erste Lesung. Ein drittes Modell sieht die begrenzte Ausgabe von Konzessionen für Sportwetten vor. Die EU-Kommission forderte die Länder auf, die anstehende Reform mit EU-Recht in Einklang zu bringen. "Die EU-Kommission hofft, dass das Ergebnis der Diskussion der Ministerpräsidenten zu Reformen führt, die mit dem EU-Recht voll vereinbar sind", sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier Morgenpost Online. "Die EU-Kommission hat Verständnis dafür, dass die Bundesländer ein starkes und legitimes Interesse am Schutz der Öffentlichkeit haben, insbesondere am Schutz Minderjähriger, an der Prävention problematischer Glücksspiele und krimineller Aktivitäten", sagte Barnier.
Der französische Kommissar wies auf das EuGH-Urteil hin, das "zusätzliche Klärung gebracht hat und in der anstehenden Diskussion nützlich sein wird". Auch von Seiten des Sports gibt es Warnungen. Theo Zwanziger, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), wendet sich gegen das Monopol: "Halten die Bundesländer am Sportwetten-Monopol fest, dann müssen sie den deutschen Sportverbänden klar sagen, dass sie ihnen weniger Geld zur Verfügung stellen können, weil die internationale Konkurrenz im Internet zu groß ist", sagte Zwanziger Morgenpost Online. Um Planungssicherheit zu haben, müsse ansonsten "die Förderung aus Steuergeldern kommen".
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