Hoch verschuldeten Ländern drohen künftig automatisch Sanktionen. Den Strafen aus dem Weg zu gehen, ist noch möglich, aber schwerer.
Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, quasi-automatische Sanktionen für Defizitsünder und der Zwang zum Schuldenabbau sollen die Europäische Union (EU) vor neuen Krisen bewahren. Trotz anhaltenden Widerstands aus Frankreich, Italien und Spanien hat die EU-Kommission ein entsprechendes Gesetzespaket vorgeschlagen. Es sieht hohe Geldbußen für Staaten vor, die die verschärften Vorgaben nicht erfüllen. Zudem sollen Nachzügler, die wirtschaftlich nicht mithalten können, mit Sanktionen zu Reformen gezwungen werden.
Die Änderungen würden dem Stabilitätspakt Zähne geben und den Entscheidungsspielraum der Mitgliedsstaaten einengen, erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn.
Das Paket aus sechs Gesetzesvorschlägen sieht eine deutliche Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. Danach sollen EU-Länder mit überhöhtem Defizit in Brüssel künftig ein Pfand in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinterlegen.
Bei hartnäckigen Verstößen wird dieses Geld als Strafe einbehalten. Zudem sollen die Sanktionen nahezu automatisch greifen: Künftig können die EU-Finanzminister ein Defizitverfahren nur verhindern, wenn sie eine qualifizierte Mehrheit dagegen organisieren; bisher müssen die EU-Staaten ausdrücklich ihre Zustimmung erteilen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits Unterstützung für die Kommissionspläne signalisiert. Deutschland fordert aber noch härtere Sanktionen wie einen Entzug von EU-Fördergeldern. Länder mit einem hohen Schuldenberg wie Frankreich, Italien und Spanien lehnen die Brüsseler Vorschläge dagegen ab.
Alle Reformvorschläge können auf Grundlage des Lissabonvertrages umgesetzt werden, werden sie von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament angenommen.
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