Private Krankenkassen sollen erstmals für neue Arzneimittel die gleichen Preise zahlen wie gesetzliche Kassen. Regelungen für die gesetzlichen Versicherungen (GKV) sollten auf Wunsch der Union in bestimmten Bereichen in der privaten Krankenversicherung (PKV) angewendet werden, sagte der Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Er bestätigte damit Berichte, nach denen Preise für neue Medikamente, die künftig der Verband der gesetzlichen Kassen mit den Herstellern aushandelt, auch für private Versicherer gelten sollen.
Bisher zahlen die Privatversicherer weit höhere Arzneipreise als gesetzliche Kassen, da sie von den staatlichen Preisregeln ausgeschlossen sind. Im Ministerium erarbeiteten derzeit die Fachleute Vorschläge über das Verhältnis von PKV und GKV, sagte der Sprecher weiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf der Regierung aus Union und FDP vor, die private Krankenversicherer zu Lasten der gesetzlichen Kassen zu stützen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wolle ein "Konjunkturprogramm" für die profitorientierten privaten Krankenversicherungen auflegen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Süddeutschen Zeitung". Dies sei "völlig inakzeptabel". Die Pläne seien pure Klientelpolitik für die Versicherungswirtschaft, um die chronisch kranke PKV künstlich aufzupäppeln und die Krankenkassen zu schwächen, kritisierte Buntenbach. Die Rosinenpickerei der PKV-Unternehmen dürfe nicht noch ausgeweitet werden. Die PKV müsse endlich einen Solidarbeitrag zur GKV leisten, forderte Buntenbach.
Die Unionsgesundheitsexperten hatten in einem Positionspapier gefordert, dass Zusatzleistungen wie Chefarztbehandlung, Auslandskrankenversicherungen oder Ein- und Zweibettzimmertarife künftig ausschließlich von den privaten Kassen angeboten werden sollen. Denn diese Zusatzangebote seien "der Idee der gesetzlichen Sozialversicherung wesensfremd", heißt es in dem Papier zur Begründung. Im Gegenzug sollen aber die schon bestehenden Möglichkeiten zur Kooperation von Krankenkassen mit privaten Versicherern erweitert werden.
"Denn ohne Zweifel gibt es ein großes Interesse der gesetzlich Versicherten nach Angeboten aus einer Hand mit einem Ansprechpartner und möglichst geringem Aufwand", schreiben die Gesundheitspolitiker in dem Papier. So sollen gemeinsame Gesellschaften zum Vertrieb von Zusatzversicherungen möglich werden. GKV und PKV sollen auch gemeinsame Geschäftsstellen betreiben können. Die Koalition sieht zudem vor, die Wartefrist für Wechsel von der gesetzlichen in die private Kasse wieder von drei auf ein Jahr zu verkürzen.
GKV und Pharmaindustrie reagieren empört
Die gesetzlichen Krankenversicherer kritisierten die Pharmapläne scharf. "Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davonlaufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm auferlegt werden", sagte der Vize-Chef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg auf Anfrage. Obwohl sich die PKV als Nischenanbieter für Gutverdiener und Beamte nicht den Herausforderungen eines Solidarsystem stellen müsse, sei sie anscheinend auf die Hilfe des Gesetzgebers angewiesen. Auch die Pharmaindustrie lehnte die Pläne ab.
Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa), Cornelia Yzer, kritisierte, die Politik sei "tatsächlich auf den Weg in die Einheitsversicherung". Es sei Sache der mit Gewinnerzielungsabsicht operierenden privaten Kassen ihre Finanzen in Ordnung zu halten und nicht Sache des Gesetzgebers. Man könne die Kostendämpfungsinstrumente der GKV nicht auf die PKV übertragen, im Gegenzug aber die privaten Kassen gegen Wettbewerb durch die gesetzlichen Kassen abschirmen. "Diese Rosinenpickerei muss zum Systembruch führen", meinte Yzer.
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