Höhere Beiträge – SPD fordert Röslers Rücktritt

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Die Pläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin, die Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent anzuheben, stoßen in der Opposition auf massive Kritik. „Die Sparvorschläge sind ein Riesenmurks, ein Armutszeugnis für die Koalition“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, den „Ruhr Nachrichten“. „Beitragssatzerhöhungen und Kopfpauschale summieren sich mit dem steigenden Steuerzuschuss zu einer Dreifachbelastung für die Versicherten“, sagte Lauterbach und fügte hinzu: „Der Versicherte wird ausgequetscht, weil man nicht in der Lage ist zu sparen.“

Lauterbach schlug stattdessen vor, die Arbeitgeber im Niedriglohnsektor „wenigstens bei den Kassenbeiträgen wieder stärker in die Pflicht zu nehmen“. Auch die gutverdienenden Privatversicherten sollten nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten in die Solidarität einbezogen werden. „Sie würden dann behandelt wie einkommensgleiche gesetzlich Versicherte – nicht mehr und nicht weniger. Schlecht verdienende Privatversicherte würden aus dem Solidartopf unterstützt“, sagte Lauterbach den „Ruhr Nachrichten“.

Lauterbach legte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Rücktritt nahe. „Der Minister scheint bei der Gesundheitsreform nur noch eine Randfigur zu sein, die Richtung gibt CSU-Chef Seehofer vor. Wenn Rösler die Kontrolle über die Reform verliert, sollte er über einen Rücktritt nachdenken“, sagte Lauterbach der WAZ-Gruppe.

Auf die Versicherten kommen darüber hinaus weitere Lasten zu, denn auch die Zusatzbeiträge sollen steigen. Im Gespräch ist, die Deckelung aufzuheben und dafür einen Sozialausgleich einzuführen. Derzeit darf der Zusatzbeitrag nicht höher als ein Prozent des Einkommens eines Versicherten liegen. Kassen, die schon jetzt davon Gebrauch machen, ziehen von ihren Mitgliedern meist acht Euro ein.AFP/dpa/Reuters/lw

Erschienen am 03.07.2010