Auf diese Ämter kann Deutschland gut verzichten

Justus Haucap, Professor für Wettbewerbsökonomik und Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung, hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) 50 überflüssige Behörden unter die Lupe genommen. Dabei fand er so einige Skurrilitäten: Ein Bergamt an der Ostsee, 200 Mitarbeiter die sich nur um ein Branntweinmonopol kümmern oder elf Gestüte, auf denen Pferde auf Kosten der Steuerzahler gezüchtet werden.

Morgenpost Online: Herr Haucap, waren Sie bei Ihren Recherchen überrascht, wie viele überflüssige Ämter es gibt?

Justus Haucap: Eigentlich nicht. Viele der Behörden und öffentlichen Institutionen sind auch nicht komplett überflüssig, sondern haben ihr eigentliches Betätigungsfeld nur immer weiter ausgedehnt in Bereiche, in denen der Staat eigentlich nichts zu suchen hat. Überrascht bin ich eher darüber, wie viele Beispiele mir jetzt im Nachhinein noch von Bürgern zugetragen werden.

Morgenpost Online: Was war das skurrilste Amt, dass Sie Ihnen begegnete?

Haucap: Ein Bergamt in der Hafenstadt Stralsund entbehrt natürlich nicht einer gewissen Skurrilität, auch wenn man sich dort heute weniger um Bergbau als um Gasleitungen und Kiesgruben kümmert.

Morgenpost Online: Welche Ämter halten Sie noch für besonders überflüssig?

Haucap: Besonders überflüssig sind sicherlich die elf staatlichen Gestüte, die wir in Deutschland haben. Da wird der Amtsschimmel im wahrsten Sinne des Wortes Realität. Warum der Staat Pferde züchten und der Steuerzahler das bezahlen muss, ist völlig unklar. Überflüssig ist sicher auch die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, die mit etwa 80 Mio. Euro im Jahr die Alkoholproduktion in Deutschland subventioniert, während der Staat auf der anderen Seite versucht, den Alkoholkonsum einzudämmen. Das ist wirklich paradox.

Morgenpost Online: Was waren die Reaktionen von den Mitarbeitern aus den im Buch beschriebenen Ämtern auf Ihr Buch?

Haucap: Ganz unterschiedlich. Von schroffer Ablehnung über Ignoranz bis hin zu einem gewissen Verständnis. Mir geht es aber auch gar nicht um die Mitarbeiter in diesen Behörden, die sich sicher sehr bemühen, die ihnen übertragenen Aufgaben möglichst gut zu erledigen.

Morgenpost Online: Im Rahmen ihres Sparpaketes beschloss die Regierung, 15.000 Verwaltungsangestellte einzusparen. Wo sollte sie das Ihrer Meinung nach am besten tun?

Haucap: Da gibt es einige Beispiele in unserem Buch. Allein über 1000 Mitarbeiter sitzen zum Beispiel beim Bundessprachenamt, das Bundeswehrsoldaten in Sprachkursen auf Auslandseinsätze vorbereitet und Texte übersetzt. 200 ließen sich bei der Branntweinmonopolverwaltung einsparen. Auch die GEZ ist überflüssig, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anders finanzieren würde.

Morgenpost Online: Laut OECD-Daten hat der deutsche Staat gemessen an der Bevölkerung im internationalen Vergleich verhältnismäßig wenig Staatsdiener. Spricht dies nicht gegen Ihre These eines aufgeblähten Staatsapparates?

Haucap: Häufig werden die staatlich Bediensteten nicht richtig erfasst, weil bestimmte Institutionen nicht als staatliche Institution gezählt werden. Ein Beispiel ist etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder Unternehmen im Staatsbesitz wie etwa die Nürburgring GmbH, die zwar eine private Rechtsform hat, aber zu 100 Prozent in öffentlichem Besitz ist.

Morgenpost Online: Die Regierung will nicht bei den Staatsdienern sparen, sondern insgesamt die Ausgaben deutlich herunterfahren. Gefährdet sie damit die Konjunkturerholung?

Haucap: Dafür sehe ich keine Anzeichen. Es ist richtig, jetzt mit der Haushaltskonsolidierung anzufangen und das nicht auf die lange Bank zu schieben.

Morgenpost Online: Viele Ökonomen hätten sich gewünscht, dass die Regierung neben den Sparmaßnahmen auch Wachstumsimpulse gesetzt hätte. Sie auch?

Haucap: Ja, ich hätte mir zum Beispiel ein intelligentes Privatisierungsprogramm gewünscht bei Immobilien, der Verkehrssparte der Bahn, dem Deutschen Wetterdienst, und anderen staatlichen Beteiligungen. Zudem sollte der Wettbewerb in vielen Bereichen endlich gestärkt werden, sei es im Gesundheitssystem, bei Bus und Bahn oder bei öffentlichen Ausschreibungen.