US-Finanzminister Timothy Geithner hat mit scharfen Worten die chinesische Währungspolitik kritisiert und damit ein härteres Vorgehen im Streit um den Yuan-Kurs signalisiert. "Die vom chinesischen Wechselkurs ausgehenden Verzerrungen reichen weit über die Grenzen Chinas hinaus und stehen der weltweiten Neuausrichtung im Wege, die wir dringend benötigen", erklärte Geithner vor dem Finanzausschuss des Senats.
Die Unterbewertung des Yuan sei wieder so schlimm wie 2005. "Wir haben keine Fortschritte erzielt", sagte er. "Ich kann ehrlich gesagt nicht sagen, ob wir jetzt an einem Punkt sind, an dem wir in nächster Zeit nennenswerten Fortschritt sehen werden."
Die USA werfen China vor, den Wechselkurs des Yuan künstlich niedrig zu halten und damit die chinesischen Exporte zulasten der amerikanischen Wirtschaft zu fördern. Einige US-Abgeordnete und Wirtschaftsexperten gehen von einem bis zu 40 Prozent zu niedrigen Kurs aus. Die Regierung in Peking weist die Vorwürfe zurück.
Von Seiten des US-Kongresses wurde scharfe Kritik an der Politik der amerikanischen Regierung laut. Das Finanzministerium hätte vor langer Zeit "das öffentlich eingestehen müssen, was alle anderen schon lange wissen", sagte der ranghöchste Republikaner im Finanzausschuss des Senats, Charles Grassley. "Dass China den Kurs seiner Währung manipuliert, um sich einen unfairen Vorteil im internationalen Handel zu verschaffen." Der demokratische Senator Charles Schumer sagte Geithner, dieser müsse sich auf einen Gesetzentwurf gefasst machen, der China und andere Staaten mit einer grundsätzlich "fehlbewerteten" Währung bestrafen würde.
Geithner hatte im April einen Bericht seines Ministeriums zurückgehalten, in dem offiziell zu der Frage Stellung genommen werden sollte, ob China seine Währung manipuliert. Im November stehen in den USA Kongresswahlen an.
Der chinesische Außenhandel schnellte binnen Jahresfrist im Mai um 48,5 Prozent in die Höhe, wie die chinesischen Zollbehörden mitteilten. Viele westliche Ökonomen gehen davon aus, dass der Yuan 25 bis 40 Prozent unterbewertet ist und damit die Exporte der Volksrepublik künstlich verbilligt werden.
Allein seit April stiegen die chinesischen Ausfuhren saisonbereinigt um 10,9 Prozent. "Die Daten sind deutlich stärker als vom Markt erwartet und können Sorgen vor einem Rückfall in die Rezession zerstreuen", sagte Xie Xuecheng von Southwest Securities. Manche Volkswirte gehen davon aus, dass Kunden der chinesischen Industrie angesichts eines erwarteten Kursanstiegs des Yuan ihre Einkäufe vorgezogen hatten und dadurch einen Teil des Mai-Anstiegs verursacht haben. Ende April/Anfang Mai war mit einer Aufwertung des Yuan gerechnet worden. Die Volksrepublik hatte im Juli 2008 im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nach einer drei Jahre währenden Aufwertungsphase ihre Währung wieder fest an den Dollar gekoppelt.
Angesichts einer Arbeitslosenquote von zehn Prozent stehen die Abgeordneten unter Druck, auf die Vorwürfe zu reagieren. Derek Scissors von der Heritage Foundation erklärte, der Kongress verliere unter diesen Umständen die Geduld mit der Regierung in Peking. Diese müsse sich klar werden, dass eine Verabschiedung eines Gesetzes mit Strafmaßnahmen umso wahrscheinlicher werde, je näher die Wahlen rückten.
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