Daimler-Betriebsrat funkt dem Vorstand dazwischen

Dem Daimler-Konzern droht bei der Umstrukturierung seiner Finanzsparte Financial Services (DFS) und dem geplanten Umzug aus Berlin ein juristischer Schlagabtausch mit den Arbeitnehmervertretern. Nach Informationen von Morgenpost Online bereitet der Betriebsrat eine Klage gegen den Vorstand der DFS und der Mercedes Benz Bank vor. "Wir werden ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Vorstand anstrengen. Das Management hat den Betriebsrat nicht rechtzeitig über die Umstrukturierungspläne informiert. Damit konnten die Bedenken und Vorschläge der Arbeitnehmervertreter nicht ausreichend bedacht werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz", sagte ein Arbeitnehmervertreter Morgenpost Online.

In der Sitzung des DFS-Gesamtbetriebsrates am Mittwoch kommender Woche soll endgültig entschieden werden, ob der Klageweg beschritten wird. In Paragraf 90 des Betriebsverfassungsgesetzes ist festgelegt, dass die "Personal- und Betriebsvertretungen rechtzeitig über Umstrukturierungsmaßnahmen" vom Ausmaß der Pläne bei der DFS "informiert werden müssen", damit sie Einfluss auf entsprechende Vorhaben nehmen können. Nun ist die Frage, was "rechtzeitig" bedeutet. Das muss jetzt wohl das Berliner Arbeitsgericht klären.

Der Konzernbetriebsrat der DFS war nach eigenen Angaben am 18. Mai von den Umstrukturierungs- und Umzugsplänen des Vorstandes informiert worden, einen Tag vor der offiziellen Mitteilung an die Belegschaft. Der DFS-Aufsichtsrat, in dem mehrere Betriebsratsmitglieder sitzen, hatte informell seit dem 27. April Kenntnis von den Plänen. Aber wegen der Schweigepflicht der Aufsichtsratsmitglieder hätten die Betriebsratsmitglieder nicht reagieren können, heißt es.

Der Daimler-Konzern will den Sitz seiner Finanztochter von Berlin nach Stuttgart verlegen. Zugleich sollen DFS und die Mercedes Benz Bank umstrukturiert werden. Dabei sollen Mitarbeiter von Berlin nach Stuttgart wechseln, aus Stuttgart wiederum Teile der Belegschaft nach Berlin und Saarbrücken und von der Saar nach Berlin – ein Ringtausch, von dem insgesamt rund 1300 Mitarbeiter betroffen sind. Der Standort Berlin würde dabei noch am besten wegkommen, zumindest auf den ersten Blick. Denn dort entstehen nach derzeitigen Plänen unter dem Strich bis zu 200 neue Stellen, weil für die derzeit acht bundesweiten Service-Zentren der Mercedes Benz Bank eine neue Zentrale an der Spree eingerichtet wird.

Doch gerade auf die Berliner Mitarbeiter kommen besondere Härten zu. Der Daimler-Konzern, der im Krisenjahr 2009 einen Verlust von mehr als 2,6 Milliarden Euro eingefahren hat, will mit der Umstrukturierung seinen Sparkurs bei der Finanztochter verschärfen. Mit den neuen Strukturen sollen bei DFS und Mercedes Bank nach Arbeitnehmerinformationen jährlich 50 Millionen Euro gespart werden. Einspareffekte erhofft sich das Management unter anderem durch die Bündelung der Finanzsparte in Stuttgart. Die verbleibenden Mitarbeiter in Berlin sollen zum Teil in tarifungebundene Tochterunternehmen ausgelagert werden, also für weniger Geld arbeiten. "Es entstehen hier vielleicht neue Jobs, aber zu Dumpinglöhnen – und die Arbeitsplätze werden von woanders abgezogen", sagt ein Aufsichtsrat der DFS.

Nach Angaben von Arbeitnehmervertretern rechnet man im Management damit, dass bei der DFS bis zu 30 Prozent der Belegschaft einen Standortwechsel ablehnen und gegebenenfalls ausscheiden, bei der Mercedes Benz Bank zehn Prozent. DFS hat rund 650 Mitarbeiter, die Mercedes Bank rund 1450.

Der DFS-Konzernbetriebsrat will seine Linie in den Verhandlungen mit dem Vorstand vom 17.Juni an festlegen. "Klar ist, dass es darum geht, eine Besitzstandswahrung zu erreichen und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern", sagte Klaus Abel, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Berlin. "Wir sind durchaus zu weiterer Flexibilität bereit, wenn dadurch in Berlin Arbeitsplätze erhalten bleiben."

Durch die Klage würden die Umzugspläne zwar nicht gestoppt. Aber ein Erfolg eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens könnte Daimler teuer kommen, wie das Beispiel Fujitsu Siemens Computers zeigt. Der höchste finnische Gerichtshof hatte das Gemeinschaftsunternehmen aus dem Siemens inzwischen ausgestiegen ist, nachträglich verurteilt, eine Entschädigung in Höhe von knapp drei Millionen Euro an entlassene Arbeitnehmer zu zahlen. Begründung: Im Vorfeld einer Werkschließung im Jahr 2000 sei die Anhörungspflicht nicht hinreichend erfüllt worden. Der Gerichtshof stützte sich dabei auf eine EU-Direktive.