Zu den vielen Sparvorschlägen kommt jetzt ein neuer dazu: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann schlägt vor, die Mehrwertsteuer von jetzt 19 auf 25 Prozent anzuheben. Aus Regierungskreisen heißt es dagegen, das würge die Konjunktur ab.
Angesichts der Milliarden-Löcher im Staatshaushalt sollte die Mehrwertsteuer aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf bis zu 25 Prozent erhöht werden. "Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen", sagte DIW- Chef Klaus Zimmermann der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen". Das sei der Betrag, "der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken".
Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. "Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen", sagte Zimmermann. Er schlug auch vor, den soeben erst eingeführten niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder rückgängig zu machen.
"Das ist lediglich eine Vergünstigung für Hoteliers, von der keinerlei positive wirtschaftliche Impulse ausgehen." Ebenso könnte der kleine Mehrwertsteuersatz abgeschafft werden, zum Beispiel der auf Tiernahrung.
Für Lebensmittel solle der niedrige Satz aber weiterhin gelten, um Haushalte mit geringem Einkommen nicht zu benachteiligen. Der DIW-Chef brachte zudem eine Anhebung vermögensbezogener Steuern ins Gespräch.
Zur aktuellen Diskussion über Einsparungen sagte Zimmermann: "Vor allem kann kräftig bei den Subventionen gestrichen werden." Einsparungen in Bereichen, die wichtig für das zukünftige Wachstum seien, würden sich zwar eigentlich verbieten. Das betreffe insbesondere der Bildungssektor. Aber auch dort werde man möglicherweise rangehen müssen.
In Regierungskreise wird nach Informationen des "Handelsblatts" eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen, weil sie konjunkturell kontraproduktiv wirke. Zu Beginn der großen Koalition hatte 2005 die damalige Bundesregierung die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben. Der Konsum wurde dadurch beeinträchtigt.
Das Bundesfinanzministerium hat sich ablehnend zu Vorschlägen für eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer geäußert. Ein solcher Schritt wäre nicht hilfreich und wenig zielführend, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), dem Sender NDR Info. Kampeter reagierte damit vor allem den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
"Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen", sagte dazu Kampeter. Die Staaten der Welt forderten von Deutschland aber genau das Gegenteil, "nämlich dass wir unseren Konsum stabilisieren, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren". Entscheidend seien nicht einzelne Maßnahmen, sondern ein Gesamtkonzept, um die Staatsverschuldung zu reduzieren.
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