Union und FDP haben sich bei der Verlängerung des Kurzarbeitergelds geeinigt. Unternehmen werden bis Ende März 2012 bei den Sozialabgaben entlastet. Zudem wird die Konzernklausel gekippt. Die FDP sah darin eine Benachteiligung des Mittelstands. Arbeitsministerin von der Leyen konnte ihre Forderung nicht durchsetzen.
Spitzenpolitiker von Union und FDP haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der Kurzarbeit verständigt. Unternehmen werden nun bis Ende März 2012 bei den Sozialabgaben entlastet, die auf Kurzarbeit anfallen. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde im Kanzleramt, wie ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte. Die Ministerin wollte ursprünglich die Unternehmen drei Monate länger bis Ende Juni 2012 von den Sozialabgaben auf Kurzarbeit befreien.
Die Neuregelung bedeute für die Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt Mehrkosten von rund 800 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012, sagte der Sprecher. Sie solle am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Ohne eine Neuregelung liefe die Übernahme der Sozialbeiträge Ende 2010 aus. Kurzarbeit wäre für die Arbeitgeber dann teurer geworden. Eine Folge wäre womöglich, dass sie zur Bewältigung der Wirtschaftkrise stärker auf Entlassung statt auf Kurzarbeit setzten.
Damit wird die geltende Regelung bis 31. März 2012 fortgeführt. Mit Beginn der Kurzarbeit übernimmt die BA die Hälfte der Sozialbeiträge, nach dem sechsten Monat die volle Höhe. Gestrichen wurde aber die sogenannte Konzernklausel, wonach in einem Konzern die Sechs-Monats-Frist für die volle Kostenübernahme bereits dann erfüllt ist, wenn an irgendeinem Standort des Betriebes mindestens sechs Monate lang kurzgearbeitet wurde.
Wenn dann ein anderer Standort des Unternehmens Kurzarbeit neu anmeldete, übernahm die BA bisher vom ersten Monat an bereits die volle Höhe der Sozialbeiträge. Diese Regelung läuft den Angaben zufolge nun Ende 2010 aus. Die FDP sah darin eine Benachteiligung des Mittelstandes.
An den Beratungen im Kanzleramt hatten nach Angaben aus der Koalition neben von der Leyen auch FDP-Chef Guido Westerwelle, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums teilgenommen.
Die Kurzarbeit hat dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit trotz des Wirtschaftseinbruchs im vorigen Jahr nur relativ gering gestiegen ist. Auf dem Höhepunkt der Kurzarbeit im vorigen Mai gab es über 1,5 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Derzeit sind es nach Schätzung aus der BA noch etwa 800.000 bis 900.000.
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