Finanzhilfen
Griechen wollen sich notfalls vom IWF Geld leihen
EU-Länder, darunter Deutschland, zögern mit schnellen Hilfszusagen für das klamme Griechenland. Nun droht der griechische Premier Papandreou und behält sich vor, notfalls den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe zu bitten. Das wiederum wäre den meisten europäischen Ländern unangenehm.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou behält sich vor, den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe für sein Land zu bitten. Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte er in Brüssel, sollte Athen weiter "unvernünftig hohe Zinsen" für Kredite auf den Finanzmärkten bezahlen müssen, so setze er auf Hilfe durch einen "Mechanismus" der Staaten mit Euro-Währung.
"Griechenland hält sich alle Optionen offen. Aber wir würden die europäische Option bevorzugen", sagte Papandreou. Papandreou sagte, angesichts der den Griechen abverlangten finanziellen Opfer stellten Zinssätze von sechs Prozent für griechische Anleihen "nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein ethisches Problem" dar.
"Wenn wir weiterhin zu unvernünftigen Zinsen Kredite aufnehmen müssen, dann ist nichts ausgeschlossen", sagte der Ministerpräsident. Dies gelte auch für einen Gang zum IWF, den die meisten Euro-Länder ungern sähen.
Barroso sagte, die europäischen Partner Griechenlands hätten bereits im Februar 2010 die Bereitschaft zu "entschlossenem und koordiniertem Handeln" für den Fall erklärt, dass dies notwendig sei. Die Kommission habe an einem "Mechanismus" für eine möglicherweise notwendige Hilfe gearbeitet und dessen "Modalitäten geklärt": "Wir sind bereit, die Arbeit ist getan." Die Finanzminister der Eurogruppe und der EU hatten jedoch nicht auf Einzelheiten dieses "Mechanismus" einigen können.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zu schnellen europäischen Hilfen für Griechenland gewarnt, dem Land aber Solidarität zugesagt. Sie sprach im Bundestag von einer "schwierigen Situation" wegen der Krise in dem Land. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Lage nicht durch Spekulanten hervorgerufen worden sei, aber durch sie verstärkt werde.
"Deshalb steht der Euro vor seiner stärksten Herausforderung, die er je zu bewältigen hatte", sagte die Kanzlerin. "Da kann die Antwort nur sein, dass wir sie finden im Blick auf die langfristige Stabilität des Euros", erklärte Merkel. "Und da ist die schnelle Solidaritätsleistung mit Sicherheit nicht die richtige Antwort".
Es gebe keine Alternative zum griechischen Sparprogramm. In einem gemeinsamen Währungsraum "kann kein Land völlig alleingelassen werden", unterstrich Merkel. Die Euroländer stünden für die Stabilität des Euro ein. "Wir können nicht zugucken, wie der Euroraum insgesamt instabil wird."
Griechenland fühlt sich nach Worten Papandreous der Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro verpflichtet. Das zeige sich darin, dass Griechenland dabei sei, seine Schuldenprobleme selbst zu lösen, sagte Papandreou im Europäischen Parlament. Dafür sollte Griechenland in der Lage sein, sich Geld zu normalen Zinssätzen zu leihen. Die geplante Senkung der Schulden werde dem Mittelmeerland nicht gelingen, wenn die Refinanzierungskosten zu hoch seien, betonte der griechische Premier jedoch.
Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden und musste sich zuletzt mit einem Satz von 12,7 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts neu verschulden – was die Kritierien der EU verletzt. Papandreou hat mit seiner Regierung ein in Griechenland umstrittenes Sparprogramm durchgesetzt. Renten sind eingefroren worden; die Gehälter von Staatsbediensteten werden gekürzt.
Einen Austritt aus der Euro-Zone wegen der Schuldenmisere lehnte Papandreou ab. "Griechenland wird die Euro-Zone nicht verlassen", sagte Papandreou nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso. Sein Land sei beim Abbau der Schulden "auf einem sehr positiven Weg".
Die deutsche Regierungschefin Merkel hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag neue EU-Regeln angeregt, um den Ausschluss eines Landes aus der Gruppe mit der Gemeinschaftswährung als letztes Mittel zu ermöglichen.
An solchen Äußerungen zeigt sich nach Ansicht der griechischen Regierung offenbar, dass die Meinungsverschiedenheiten mit Deutschland größer geworden seien. So zitierte die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires einen "hochrangigen Vertreter" aus Griechenland. Ihm zufolge rechnet die Regierung in Athen nicht mehr mit Hilfen von ihren europäischen Partnern. "Es gibt eine ganze Reihe von Szenarien, aber das wahrscheinlichste ist der IWF", zitierte die Agentur den griechischen Gewährsmann weiter.
Angesichts der Unsicherheit über die Hilfen für Griechenland fiel die Gemeinschaftswährung Euro zuletzt auf 1,3648 Dollar und war damit fast einen US-Cent billiger als im späten US-Vortagesgeschäft. Gegenüber der japanischen Währung fiel der Euro auf 124,28 Yen. Investoren sorgten sich wegen eines möglichen Gangs zum IWF, hieß es. Zahlreiche Investoren hätten Positionen auf einen steigenden Euro aufgelöst, die sie zuletzt eingegangen waren, nachdem sich die Aufregung um Griechenland etwas gelegt hatte, sagte ein Devisenhändler.
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