Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik von europäischen Partnerländern an der Exportstärke Deutschlands erneut zurückgewiesen. "Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben", sagte Merkel im Bundestag.
Ihre Regierung werde eine Politik betreiben, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nach vorne bringe. Es sei falsch, sich nach dem zu richten, der am langsamsten sei, erklärte sie mit Blick auf unterschiedliche Wettbewerbsstärken innerhalb der Europäischen Union. Darüber eine Diskussion zu führen, halte sie für den falschen Weg.
Zuvor hatte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die europäische Kritik an der deutschen Exportstärke zurückgewiesen. Der Vorwurf, Deutschland habe seine Wettbewerbsfähigkeit zulasten schwächerer Staaten verbessert, sei falsch, sagte Oettinger der "Süddeutschen Zeitung". "In Europa benötigen wir mehr Reformen wie sie in Deutschland gemacht worden sind", betonte der EU-Politiker.
Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte in einem Zeitungsinterview gefordert, Deutschland solle mehr für seine heimische Nachfrage tun. Sie forderte damit höhere Löhne, die den Konsum stärken – und die Exporte wegen höherer Produktionskosten schwächen könnten. Die Exportstärke gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Euro-Länder, sagte Largarde.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt griff Lagarde heftig an. "Frau Lagarde muss ihre unmöglichen Äußerungen zurücknehmen. Neid darf kein Faktor in der Politik unter europäischen Nachbarn sein", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". Lagarde solle besser dafür sorgen, dass die Franzosen den Deutschen in der Wirtschaftskraft nacheifern.
"Deutschland hat seine Hausaufgaben eben besser erledigt", sagte Dobrindt und warf Lagarde "grobe Undankbarkeit" vor. Die deutsche Wirtschaft sei der Wachstumsmotor Europas in der Krise, davon profitierten auch die Franzosen. "Die deutsche Wirtschaft jetzt für ihre Exporterfolge zu kritisieren, ist die Haltung des schlechten Verlierers", sagte Dobrindt der Zeitung.
Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE widersprach zudem der Kritik Lagardes, Deutschland habe in den vergangenen Jahren seine Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, indem es die Lohnkosten unter Druck gesetzt habe. "Unsere Unternehmen liefern die Produkte und Stoffe, die andere Ökonomien brauchen, um wachsen zu können. In diesem Hochleistungssegment der deutschen Wirtschaft werden - und das vollkommen zu Recht - hohe Löhne gezahlt", schrieb IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau".
Die deutschen Exporteure rechnen nach Problemen fest damit, 2010 überdurchschnittlich vom Anziehen der Weltkonjunktur profitieren zu können. Der Außenhandelsverband BGA sieht den Erfolg im Ausland dabei ebenfalls keineswegs in der angeblichen Niedriglohnpolitik begründet – sondern in der mittelständisch geprägten Struktur der deutschen Industrie sowie in der Konzentration auf Investitionsgüter.
Frankreich baue im Export auf wenige politisch flankierte großindustrielle Leuchttürme. In der Breite sei das Land nicht so stark aufgestellt, sagt BGA-Sprecher André Schwarz: "Unsere Wirtschaft ist hingegen kleinteilig und flexibel."
Während Frankreich im Außenhandel auch auf Konsumgüter baut, exportiert Deutschland vor allem Investitionsgüter. Führend sind die Branchen Maschinenbau, Automobil und Chemie. Als die Wirtschafts- und Finanzkrise dem Welthandel 2009 dramatisch zusetzte, litten die Deutschen daher stärker als andere: Unternehmen stellten ihre Investitionen zurück. Deutschlands Ausfuhren brachen um 18,4 Prozent ein. Das war der stärkste Rückgang seit 1950.
Der BGA rechnet für das Jahr 2010 wieder mit einem Anstieg der deutschen Exporte um neun Prozent auf 875,5 Milliarden Euro - und einem Außenhandelsüberschuss von 161,7 Milliarden Euro.
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