Frankreich und Deutschland streiten sich über die künftige Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Es sei richtig, dass die einzelnen europäischen Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit angleichen müssten, sagte ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern. "Allerdings wäre es vermutlich für alle europäischen Staaten gewinnbringender, wenn sich nicht einzelne Länder künstlich zurücknehmen, sondern wir unsere ganze Kraft in eine gemeinsame Wachstumsstrategie stecken."
Mit der Antwort hatte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde rechnen müssen, nachdem sie in der englischen Wirtschaftszeitung "Financial Times" die starke Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft kritisiert hatte. Der deutsche Handelsüberschuss könne für die Nachbarstaaten in der Euro-Zone nicht tragbar sein, sagte Lagarde.
Schließlich exportiert das reiche Deutschland viel mehr Waren in die EU, als es seinen Nachbarn abkauft. "Wir brauchen ganz deutlich eine stärkere Annäherung", sagte Lagarde und forderte Solidarität von Deutschland. Funktionieren würde das nur, wenn die Deutschen ihre Wettbewerbsfähigkeit zugunsten der anderen EU-Mitglieder künstlich herunterfahren oder die anderen EU-Länder selbst besser werden.
Dass Deutschland sich darauf nicht einlassen kann, ist verständlich. Würde sich die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft verschlechtern, nur um den anderen einen Gefallen zu tun, ginge nicht nur Profitabilität verloren. Auch Arbeitsplätze im Inland wären in Gefahr.
Merkels Sprecher verwies daher auf die deutsch-französische Agenda 2020. Mit dieser "Wachstumsstrategie" solle es in Europa "mehr Koordination, mehr Innovation" geben. Weitere Maßnahmen lehnte er jedoch ab. Die Exportwirtschaft anzuhalten, mehr unattraktive Güter herzustellen, "würde dem Wettbewerbsgedanken in Europa widersprechen". Es müsse eher die Frage gestellt werden, wie auf eine "Harmonisierung des Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit der anderen Länder" hingearbeitet werden könne.
Wenig überraschend ist, dass auch Wirtschaftsvertreter an Frankreichs Forderungen keinen Geschmack finden. "Das wäre keine hilfreiche Lösung", sagte der Präsident des Bundesverbandes für Groß- und Außenhandel (BGA), Anton F. Börner. Deutschland habe nur seine Hausaufgaben gemacht. Davon hätten auch die anderen EU-Länder profitiert. "Schließlich ist Deutschland der größte Beitragszahler in den EU-Haushalt", sagte Börner.
Zudem konkurriere die deutsche Exportindustrie vor allem mit Herstellern aus China oder den USA und weniger aus anderen EU-Ländern. Und auch dort habe man sich nicht als "Billigheimer" behauptet, sondern mit Qualität und Innovation. Zudem hätten die deutschen Firmen ihre Wettbewerbsfähigkeit selbst vorangetrieben, sie sei nicht staatlich verordnet.
Weil die Arbeitslosenzahlen Anfang des Jahrzehnts in die Höhe geschnellt waren, hatten die Gewerkschaften auf große Lohnzuwächse verzichtet – das hat wesentlich dazu beigetragen, die Exportindustrie im internationalen Wettbewerb nach vorne zu bringen. Angesichts der über Jahre eher stagnierenden Einkommen, ist der Inlandskonsum in Deutschland jedoch nicht mit gewachsen. Daraus resultiert der Handelsüberschuss.
Auch Volkswirte halten von Lagardes Forderung wenig. Koordinierung in der Eurozone sei sinnvoll bei den Haushaltsdefiziten, sagte Kai Carstensen, Konjunktur-Chef des Münchner Ifo-Instituts. Innerhalb des Rahmens der Stabilitätskriterien müsse jedes Land aber versuchen, sich im Wettbewerb zu behaupten. Zwar sei es wünschenswert, dass der deutsche Binnenkonsum steige – jedoch nicht auf Kosten der Exportstärke. Konsumfreudigkeit könne nicht verordnet werden. "Dazu brauchen die Menschen Vertrauen in Zukunft."
Einzig der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte angesichts der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit südlicher Euro-Länder ein Austrocknen des deutschen Niedriglohnsektors. "Wir brauchen eine solidarische Strategie, damit die Euro-Zone nicht irgendwann auseinander fliegt", sagte DGB-Chefvolkswirt, Dierk Hirschel. Dazu müsse der Binnenmarkt belebt werden, damit Südeuropas Exporteure einen größeren Absatzmarkt in der Bundesrepublik fänden.
Gerade die Krise Griechenlands zeigt die großen Unterschiede im europäischen Währungsraum. Weil einige Staaten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit weiter hinter den Spitzenreitern der Eurozone hinterherhinken, belastet das die Stabilität der Eurozone.
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