Streit um Exportnation
DGB d'accord mit französischer Deutschland-Kritik
Montag, 15. März 2010 17:19Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilt die Kritik der französischen Regierung an der deutschen Exportstärke: Frankreich und andere Staaten werfen der Bundesregierung vor, auf Kosten anderer Länder zu wachsen – begünstigt durch niedrige Löhne. Nun fordert der DGB ein Ende des Niedriglohn-Sektors.
Die Exportstärke Deutschlands macht den EU-Partnern Angst. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde stellt die Exportmacht an den Pranger. Deutschland verschaffe sich Vorteile auf Kosten anderer. Durch die Schuldenkrise Griechenlands ist der Unmut über die Ungleichgewichte unter den 16-Euro-Länder wieder hochgekommen.Andere Länder werfen Deutschland vor, sich in den vergangenen Jahren mit niedrig gehaltenen Löhnen Exportvorteile zu verschaffen und Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer Länder zu erzielen.
„Dazu müssen wir unseren Binnenmarkt beleben, damit die südeuropäischen Exporteure einen größeren Absatzmarkt finden.“ Um die Südländer wieder wettbewerbsfähig zu machen, „bedarf es auch einer entsprechenden Lohnentwicklung im Zentrum Europas“.
Dies könne gelingen mit der Einführung von Mindestlöhnen, der Eindämmung von Mini- und Ein-Euro-Jobs sowie dem Prinzip „Gleicher Lohn auch für Leiharbeit“. „Denn derzeit ist es so, dass der Niedriglohnsektor die guten Lohnabschlüsse in den Exportsektoren drückt“, sagte Hirschel. Insbesondere Frankreich wirft Deutschland vor, mit seiner Exportmacht den anderen Euro-Ländern zu schaden und Druck auf die Arbeitskosten auszuüben.
Aus eigener Kraft könnten Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht erhöhen, sagte der DGB-Experte. „Mit Sparprogrammen wie in Griechenland kann man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht steigern.“ Damit werde der Stillstand noch zementiert.Berlin lässt die Kritik abprallen: Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, sicher sei es richtig, auf eine Harmonisierung der Wettbewerbsfähigkeit hinzuarbeiten. „Allerdings wäre es vermutlich für alle europäischen Staaten gewinnbringender, wenn sich nicht einzelne Länder künstlich zurücknehmen, sondern wir unsere ganze Kraft in eine gemeinsame Wachstumsstrategie stecken.“
Deutschland sei kein Land, in dem der Staat Löhne oder Konsum festlege, betonte Steegmans. „Die Exportwirtschaft jetzt irgendwie anzuhalten, dass sie (...) mehr unattraktive Güter herstellt, würde dem Wettbewerbsgedanken in Europa auch widersprechen.“ Deutschland habe einen sehr starken und innovativen Mittelstand. Daher stelle sich eher die Frage: „Wie können andere Länder das auch erreichen?“ dpa/Reuters/lw


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