EU-Vorstoß
Frankreich will deutschen Export ausbremsen
Montag, 15. März 2010 11:44Die hohe Exportquote Deutschlands ruft offenbar Neid hervor. Frankreich und andere EU-Staaten haben die Bundesregierung aufgefordert, den Handelsüberschuss abzubauen – um die Wettbewerbsfähigkeit anderer Euro-Länder nicht zu gefährden. Möglicherweise könnte die EU-Kommission sogar verlangen, dass Deutschland einige Reformen zurücknimmt.

Frankreich macht Deutschland Vorhaltungen wegen seiner hohen Exportquote. Das Nachbarland müsse die heimische Nachfrage stärken, forderte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde laut der „Financial Times“. Der große Handelsüberschuss gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten der Euro-Zone.
Die Euro-Staaten bedrängten die EU-Kommission dafür zu sorgen, dass Deutschland seine Wirtschaftsreformen zurückdrehe, um ihnen bessere Exportmöglichkeiten zu eröffnen.
„Können diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun?“, fragte Lagarde. „Man braucht zwei für einen Tango.“ Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren seine Hausaufgaben unglaublich gut erledigt, „die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, einen sehr hohen Druck auf seine Arbeitskosten ausgeübt“. „Wenn man sich die Lohnstückkosten anschaut, dann waren die Deutschen in dieser Hinsicht ungeheuer gut. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein nachhaltiges Modell ist - langfristig und für die gesamte Gruppe. Wir brauchen offensichtlich eine bessere Angleichung.“
Lagarde räumte ein, dass das Thema in ihren bisherigen Gesprächen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble kaum angesprochen worden sei. „Ich rede mit Wolfgang fast täglich zur Zeit. Auf die Frage des Ungleichgewichts kommen wir aber nicht so ohne Weiteres zu sprechen.“ Dem fügte sie hinzu: „Egal wie groß ein Mitspieler ist: man kann nicht von ihm erwarten, dass er die ganze Gruppe mitzieht. Da braucht es schon das Gefühl für ein gemeinsames Schicksal, das wir mit unseren Partnern haben.“
Die Schuldenkrise Griechenlands hat große wirtschaftliche Unterschiede in der Währungsgemeinschaft offen gelegt, die das internationale Vertrauen in den Euro geschwächt haben. Staaten wie Griechenland hinken in ihrer Wettbewerbsfähigkeit hinterher und leiten nun unter großem Druck Reformen am Arbeitsmarkt oder der Sozialsysteme ein. Deutschland ist im Vergleich zu den anderen Euro-Staaten relativ gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Ein großer Teil seiner Exporte geht nach Europa. . Reuters/AFP/lw
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