Schulden-Krise
Notfallplan für Griechenland nimmt Formen an
Sonntag, 14. März 2010 18:25 - Von Christoph B. Schiltz
Am Montag treffen sich die Finanzminister der Euro-Staaten in Brüssel. Dabei werden wohl die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für das Griechenland-Hilfspaket besprochen – mit konkreten Beschlüssen ist noch nicht zu rechnen. Griechenland will aber noch diesen Monat mit einer Anleihe die Märkte testen.
Konkrete Maßnahmen sollen zu diesem Zeitpunkt offenbar aber noch nicht eingeleitet werden. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte die Erwartungen. Er rechne bei dem Treffen der Finanzminister in Brüssel mit keinen Beschlüssen über mögliche Griechenland-Hilfen, sagte er der "Bild": „Es gibt immer Gerüchte, vor solchen Sitzungen besonders. Aber es gibt keine neue Sachlage. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, Beschlüsse über finanzielle Hilfen zu treffen“, erklärte Schäuble.
Nach Morgenpost-Online-Informationen will Griechenland, das in diesem Jahr Kredite von mehr als 53 Milliarden Euro benötigt, noch in diesem Monat eine neue Anleihe begeben. Beobachter halten das noch vor dem Treffen der EU-Regierungschefs am 25. März in Brüssel für wahrscheinlich. „Das wird die Nagelprobe. Unmittelbar danach wird sich wahrscheinlich entscheiden, ob Hilfen gegeben werden“, sagten hohe EU-Diplomaten der Morgenpost Online. Noch Anfang März hatte Griechenland ohne Probleme Anleihen in Höhe von rund fünf Mrd. Euro bei Investoren untergebracht – allerdings zu einem sehr hohen Preis. Der Zinssatz der Anleihen lag bei 6,35 Prozent, das sind etwa drei Prozent mehr als Anleger für Bundesanleihen erhalten. Bei zweijährigen Anleihen beträgt der sogenannte Spread sogar nahezu vier Prozent. „Je höher die Zinskosten für Griechenland am Kapitalmarkt sind, desto mehr muss das Land noch sparen, um die Neuverschuldung zu drücken“, sagte ein Diplomat: „Es gibt aber keinen Spielraum mehr beim griechischen Sparpaket.“Kreditgarantien durch ausländische Regierungen könnten nun helfen, die Zinskosten von 6,35 Prozent deutlich zu drücken. Allein in diesem Jahr will Griechenland 4,8 Mrd. Euro sparen, um die Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen und seine Neuverschuldung auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Hohe Zinskosten würden den Schuldenabbau erheblich belasten und die vereinbarten Schuldenziele in weite Ferne rücken lassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Hilfen für Griechenland äußerst skeptisch. Sie hat insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken und fürchtet Klagen. Eigentlich dürfen sich Mitglieder der Euro-Zone laut Vertrag bei Notlagen nicht gegenseitig helfen. Deshalb lässt die Bundesregierung seit Wochen mögliche bilaterale Hilfen für Griechenland auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin abklopfen.
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