Europäischer Währungsfonds
Regierung erwägt EWF-Absicherung mit Gold
Mittwoch, 17. März 2010 11:35Über die Ausgestaltung des Stabilisierungsfonds für die Euro-Zone wird noch gerungen. So sieht nun ein Vorschlag aus dem deutschen Finanzministerium vor, den Fonds mit Gold abzusichern. Beim Thema Sanktionen fährt Finanzminister Schäuble ein harte Linie und stößt damit auf Widerstand von Euro-Gruppen-Chef Junker.
Das Bundesfinanzministerium wollte die Überlegungen gegenüber dem „Focus“ weder bestätigen noch dementieren. Die Bundesbank teilte dem Magazin mit, über die Verwendung der Goldreserven könne nach dem Gesetz nur der Vorstand der Deutschen Bundesbank entscheiden.
Über die Sanktionsmöglichkeiten eines Europäischen Währungsfonds (EWF) wird noch heftig gestritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlug in der Diskussion als äußerste Strafe für nicht kooperative Schulden-Staaten einen Ausschluss aus der Euro-Zone vor.
Wenn ein Mitgliedsland nicht imstande sei, seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und den Haushalt zu sanieren, sollte es „als Ultima Ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden“, schrieb Schäuble in der „Financial Times Deutschland“. Ein Verbleib in der EU wäre aber weiter möglich. Die Überlegungen sind nach Regierungsangaben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker lehnt dies ab.In seinem Gastbeitrag trieb Schäuble mit Detailvorschlägen die Debatte über die langfristige Einrichtung eines EWF weiter voran. Ein solcher Fonds sollte nach seiner Auffassung nur in „unvermeidbaren Notfällen“ helfen, etwa mit Liquidität. Generell ausschließen sollte man nach Schäubles Auffassung aber eine Staatsinsolvenz nicht.
Schäubles Sprecher Michael Offer sagte, mit den Vorschlägen solle die europäische Diskussion forciert werden. „Die Lokomotive muss jetzt losfahren.“ Es komme der Regierung darauf auf, nun möglichst viele Partner für dieses Projekt in Europa zu gewinnen. Die Stimmen seien zwar noch unterschiedlich, die Bundesregierung sehe aber eine Mehrheit bei den Befürwortern. Auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet scheine dem Projekt offen gegenüberzustehen. Juncker sagte zu einem Ausschluss aus der Euro-Zone im TV-Sender N24: „Ich bin eigentlich nicht bereit, derart radikale Maßnahmen (...) ins Auge zu fassen.“ Beim Treffen der Euro-Finanzminister Anfang kommender Woche werde der EWF offiziell kein Thema sein, sagte Juncker in Bonn weiter. Zunächst müsse auf einen formalen Vorschlag der EU-Kommission gewartet werden. Er gehe aber davon aus, dass ein solcher Fonds auf lange Sicht kommen werde.Reuters/dmaErschienen am 13.03.2010
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