In der Finanzwirtschaft wird intensiv an Plänen zur Rettung des hochverschuldeten Griechenlands gearbeitet. Am Wochenende mehrten sich die Anzeichen dafür, dass vor allem Deutschland und Frankreich bei Bedarf über ihre Staatsbanken bei der Umschuldung helfen sollen. Offenbar drängt auch die Deutsche Bank um Vorstandschef Josef Ackermann darauf, die Situation nicht eskalieren zu lassen. Die Gefahr bestehe, dass dann die Krise auch ein großes europäisches Land wie Spanien erfasse.
In die Schuldenkrise schaltete sich auch US-Präsident Barack Obama ein, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier Gordon Brown eine Videokonferenz abhielt. Die Bundesregierung wiederum sieht derzeit keinen Handlungsbedarf: "Die griechische Regierung muss erst in Vorleistung treten und die erforderlichen Daten bereitstellen", heißt es in Berlin. Im Moment liege noch nicht einmal detaillierte Liquiditätsplanung der Griechen vor. "Ein großes Rettungspaket ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vermittelbar."
Das bei den Banken tief in der Kreide stehende Land muss in diesem Jahr gut 50 Mrd. Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Die derzeit kursierenden Pläne sehen vor, dass Anleihen im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro platziert werden, um die im April und Mai fällig werdenden Verbindlichkeiten in zweistelliger Milliardenhöhe abzulösen. Da ein solches Volumen am privaten Kapitalmarkt wohl kaum platzierbar sei, sollten staatliche Förderbanken wie die deutsche KfW oder die französische Caisse des Depots rund die Hälfte des Volumens zeichnen.
Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde erklärte, es gebe eine Reihe von Ideen, die derzeit untersucht würden. "Es werden private Partner oder öffentliche Partner einbezogen werden oder beides", sagte sie. Berliner Regierungskreisen wollen von konkreten Plänen hingegen nichts wissen: "Lagarde spricht nur für Frankreich." Zurzeit werde über alles Mögliche gesprochen. Vieles, was täglich zu lesen sei, sei "absurdes Spekulantengequatsche." Gerüchte, es könne noch im Vorfeld des Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou am Freitag in Berlin ein Rettungspaket geschnürt werden, entbehrten jeder Grundlage.
Der deutsche Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkatis (FDP) bestätigte hingegen konkrete Gespräche: "Der Plan ist, dass Deutschland, Frankreich und die Niederlande griechische Staatsanleihen kaufen." Das deutsche Engagement, das vor allem die KfW halten würde, könnte nach Angaben Chatzimarkatis ein Volumen von fünf bis sieben Mrd. Euro erreichen.
Noch zögern viele Euro-Länder aber, konkrete Hilfsaussagen zu treffen, um den Konsolidierungsdruck auf Griechenland nicht zu vermindern. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte der griechischen Zeitung "Eleftherotypia": "Luxemburg ist bereit, auf bilateraler Ebene zu helfen, wenn Athen darum bittet." Voraussetzung dafür sei aber, dass die Hellenen ihren Sparkurs ernsthaft und hart vorantrieben. Die sozialistische Regierung versucht, das Problem mit einer Rosskur aus Reformen in den Griff zu bekommen, gegen die sich jedoch in der Bevölkerung breiter Widerstand regt.
Wegen der Schuldenprobleme muss das Land Käufer seiner Anleihen mit hohen Risiko-Zinsaufschlägen ködern. In zwei Wochen soll die Regierung erstmals einen Zwischenbericht bei der EU vorlegen. Überzeuge die Regierung die EU-Partner nicht, müsse das Land mit Sanktionen rechnen, sagte Juncker.
Eine Staatspleite würde nicht nur die Euro-Zone treffen, sondern das gesamte Weltfinanzsystem erschüttern. Nach der Videokonferenz von Obama, Merkel und Brown sagte der Sprecher des US-Präsidenten, Robert Gibbs, Obama sei überzeugt, dass die EU "angemessen und effektiv" auf die Krise reagieren werde.
An den Devisenmärkten löste die anhaltende Unsicherheit eine neue Spekulationswelle gegen den Euro aus. Nach Angaben der US-Kontrollbehörde CFTC erreichte die Zahl der Wetten, die auf einen fallenden Euro-Kurs setzen, einen neuen Rekord. In diesem Jahr hat der Euro zum Dollar schon zehn Prozent an Wert verloren.
Das Bundesfinanzministerium wies unterdessen Berichte zurück, wonach die Regierung für mögliche deutsche Finanzhilfen im Bundeshaushalt 2010 Vorsorge treffen wolle. Solche Pläne gebe es nicht, sagte Ministeriumssprecher Michael Offer. Der Bundestags-Haushaltsausschuss will den Etatentwurf am Donnerstag festzurren. Danach muss ihm noch der Bundestag zustimmen.
24° 10°
