Deutschland macht mehr Schulden als erlaubt

Der deutsche Staatshaushalt ist im Krisenjahr 2009 tiefer in die roten Zahlen gerutscht als bisher angenommen. Das Staatsdefizit betrug im vergangenen Jahr 79,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit und revidierte damit erste Schätzungen vom Januar.

Die gesamtstaatliche Neuverschuldung kletterte nicht zuletzt wegen der Konjunkturpakete im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Damit überschritt Deutschland erstmals seit 2005 wieder die Maastricht-Grenze. Die EU-Regel erlaubt ein Defizit von maximal 3,0 Prozent des BIP. Im Juni 2007 hatte Brüssel das Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt.

Im Januar 2010 waren die Statistiker zunächst von einem Fehlbetrag von 77,2 Milliarden Euro und einer Defizitquote von 3,2 Prozent ausgegangen. Ökonomen hatten mit einem deutlich negativen Ergebnis gerechnet.

Grund: Neben den Konjunkturprogrammen belasteten die Kurzarbeit und – infolge der Wirtschaftskrise – sinkende Steuereinnahmen die öffentlichen Haushalte. Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass die staatliche Defizitquote 2010 auf 5,0 Prozent steigen dürfte.