An der Rettung von Griechenland sollen sich im Notfall auch die Hilfsmaßnahmen für andere angeschlagene Mitglieder der Euro-Zone orientieren. "Die Euro-Zonen-Länder arbeiten derzeit an einem Hilfssystem, das nicht nur Griechenland erfasst, sondern im allerschlimmsten Fall eben auch Portugal, Spanien und Irland", erfuhr Morgenpost Online aus Koalitionskreisen. "Man muss jetzt ein Muster schaffen, nach dem man dann auch den anderen Ländern helfen kann." Beim nächsten Fall wären dann keine wochenlangen Verhandlungen unter dem Druck verunsicherter Finanzmärkte mehr nötig.
Allerdings wollen die Europäer dafür an den Griechen ein Exempel statuieren. Andere angeschlagene EU-Mitgliedsländer sollen nicht auf die Idee kommen, ohne tiefe Einschnitte in ihren Haushalt Finanzhilfen zu erhalten. Griechenland muss daher sein Sparprogramm verschärfen. "Erst wenn diese Maßnahmen weiterhin nicht ausreichen, gibt es Hilfe", hieß es. Griechenland solle sich die baltischen Staaten wie Litauen oder Lettland zum Vorbild nehmen. Dort habe die Politik die Löhne im öffentlichen Sektor um 20 Prozent zusammengestrichen. Daran solle sich der Mittelmeer-Anrainer orientieren. Namentlich will sich dazu allerdings keiner zitieren lassen.
Glücklich ist man weder in Berlin, noch in Frankreich, den Niederlanden oder Österreich darüber, dass man Griechenland am Ende wohl wird helfen müssen. Jahrelang hätten die Politiker des Landes bei ihren Haushaltszahlen getrickst. Und nun müssen andere dafür aufkommen. "Ginge es nur um Griechenland, dann wäre das egal", heißt es deshalb bei Schwarz-Gelb. "Aber wenn Griechenland falle, könnten Spanien, Portugal und Irland die nächsten Staaten sein, auf deren Pleite an den Finanzmärkten spekuliert wird." Wenn die auch kein Geld mehr bekämen, habe das schlimme Auswirkungen für die gesamte Euro-Zone und damit für Deutschland, begründen einflussreiche Politiker die Hilfsversuche.
Damit die EU künftig außerdem einen besseren Überblick über die finanzielle Lage seiner Mitgliedstaaten bekommt, soll das europäische Statistikamt Eurostat die Richtigkeit der Haushaltszahlen der einzelnen Länder tiefer gehend als bislang kontrollieren können, hieß es weiter. Die EU-Kommission arbeite daher gerade an einem Vorstoß. Ein ähnlicher Versuch war in der Vergangenheit am Widerstand einiger europäischer Länder, darunter auch Deutschland, gescheitert. Die Hoffnung der Kommission ist, dass Länder wie Griechenland dann nicht mehr so lange mit getürkten Zahlen über ihre miserable Haushaltslage hinwegtäuschen können.
Darüber hinaus gibt es offenbar zumindest bei einigen deutschen Politikern Überlegungen, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu gründen. FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle soll diese Idee vor dem Europaausschuss des Bundestags geäußert haben. Allerdings stammt die Idee nicht vom deutschen Vize-Kanzler. Seit Tagen kursiert ein Papier von Thomas Mayer, dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank, sowie Daniel Gros, dem Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS), in Medien und Politik, das diese Vorhaben erklärt.
Was Befürworter dabei allerdings nicht vergessen dürfen: Ein EWF ist nicht innerhalb weniger Wochen gegründet. Neben der Europäischen Zentralbank (EZB) müssten alle Mitgliedsländer zustimmen. Das dürfte Jahre dauern und käme für Griechenland zu spät. Außerdem hat die Idee für jene Politiker einen Nachteil, die Griechenland nicht helfen wollen. Die Klausel im europäischen Vertragswerk, wonach Mitgliedsländer vor der Pleite nicht finanziell geholfen werden soll, wäre damit hinfällig. Denn ein EWF ohne finanzielle Beistandsverpflichtung ist sinnlos.
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