Europäer loten Hilfspaket für Griechenland aus

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Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou (vorne) auf dem Weg zur Bekanntgabe des Sparprogramms

Kurz vor dem EU-Sondergipfel verdichten sich die Hinweise, dass Griechenland in der Schuldenkrise nun doch auf Unterstützung aus Europa und insbesondere aus Deutschland bauen kann. Die Bundesregierung bereitet nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) ein Hilfspaket für Griechenland vor. Zuvor hatte Reuters berichtet, dass die Entscheidung praktisch schon gefallen sei. Diese Darstellung aus Koalitionskreisen wies Regierungssprecher Ulrich Wilhelm als unzutreffend zurück.

Wegen der Schuldenkrise Griechenlands befürchte man "eine größere Verwerfung als bei der Krise der Hypo Real Estate", hieß es in Koalitionskreisen. Angestrebt sei eine europäische Lösung. Allerdings werde auch ein Alleingang Deutschlands nicht ausgeschlossen. Da Staatshilfen für Griechenland wie etwa Kredite aber auch vom Bundestag abgesegnet werden müssten, will Schäuble die Abgeordneten frühzeitig für die Rettungsaktion gewinnen.

Zeitdruck entsteht derzeit nicht nur die umfangreichen Spekulationen gegen den Euro, sondern auch durch den informellen Sonderrat der europäischen Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Dort wollen die EU-Staaten über ein abgestimmtes Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten.

Schon am Morgen war bekannt geworden, dass EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vorzeitig von einem Treffen internationaler Notenbanker in Sydney abreist, um am EU-Sondergipfel teilzunehmen. Diese Nachricht sowie die anstehende Entscheidung über die Griechenland-Hilfe bewegte die Anleihen- und Devisenmärkte stark.

Auch die Aktienmärkte jubilierten: Der Dax schnellte nachbörslich um 60 Punkte nach oben. Der Dow Jones verzeichnete einen Anstieg von mehr als 220 Stellen und konnte sich deutlich von der psychologisch wichtigen 10.000-Zähler-Marke absetzen.

Auch die Griechen leisten ihren Anteil: Die Regierung in Athen gab Details ihres Schock-Sparprogramms bekannt. Darunter sind Lohnkürzungen und ein Einstellungsstopp. „Es wird bei allen Staatsbediensteten ausnahmslos Lohnkürzungen geben, die zwischen 1,0 Prozent und 5,5 Prozent netto bedeuten werden“, sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im Fernsehen.

Dies gelte auch für die Einkommen des Ministerpräsidenten und der Minister. Zudem soll es dieses Jahr keine Neueinstellungen von Personal durch den Staat geben. In den kommenden vier Jahren solle für je fünf in Rente gehende Beamte ein neuer eingestellt werden.

„Ich rufe alle Griechen auf, ihren Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu leisten“, sagte Papakonstantinou weiter und kündigte schärfere Kontrollen an. „Es kann nicht sein, dass ein Bürger eine Yacht besitzt, seine Kinder in Privatschulen schickt und 10.000 Euro Einkommen meldet.“

Griechenland muss regelmäßige Berichte nach Brüssel schicken, der erste wird am 16. März fällig und soll auch öffentlich gemacht werden. Athen will die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 unter die erlaubte Marke von 3 Prozent drücken.dma/Reuters/dpa/dde

Erschienen am 09.02.2010