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Steuersünder-CD

"Als Finanzminister würde ich genauso handeln"

Seit Steuerfahnder eine Daten-CD mit Schweizer Bankkunden im Visier haben, verharren die eidgenössischen Banken in Deckung. Nun meldet sich Konrad Hummler zu Wort. Der lauteste Verteidiger des Bankgeheimnisses erklärt, warum seine Bank vor Datendieben sicher und die Schweiz ein guter Standort bleibt.

President of the Swiss Private Bankers Association Hummler speaks to media during their annual news conference in Bern
Foto: REUTERS
Privatbankier Konrad Hummler: "Der deutsche Finanzminister will lediglich das fiskalische Versagen vertuschen"

Morgenpost Online: Herr Hummler, wie wird man als Mitarbeiter Ihrer Bank schneller reich – wenn man weiter Kunden berät oder mit einer Daten-CD durchbrennt?

Konrad Hummler: Definitiv mit der Kundenbetreuung. Denn bei uns wäre es nicht möglich, solche Daten zu entwenden. Sämtliche Ausgänge unserer Computer sind gesperrt, wir leisten uns zwei separate Netzwerke für interne und externe Kommunikation. Die einzige Chance für einen Datendieb wäre es, Bildschirmanzeigen zu fotografieren – das wäre doch sehr mühsam.

Morgenpost Online: Anderswo scheint es Lecks zu geben, täglich gibt es neue Gerüchte über Steuersünder-Daten. Schaffen Bankmitarbeiter gerade auf eigene Faust das Bankgeheimnis ab?

Hummler: Ich wäre mir nicht so sicher, dass es all diese Datensammlungen überhaupt gibt. Ich kann nicht ausschließen, dass in einer Bank tatsächlich solche Informationen gestohlen wurden. Aber es ist auch einfach, eine solche Datei zu fälschen. Nehmen Sie zum Beispiel das Telefonbuch eines besseren Viertels in Paris, schreiben Sie die Namen ab und sagen Sie, diese Leute seien Kunden bei Schweizer Banken – die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass einige Treffer dabei sind. Und in ein paar deutschen Städten funktioniert das sicher auch. Deshalb halte ich nichts von der Panik, die jetzt in der Schweiz grassiert – noch ist nicht belegt, dass Daten in großem Stil gestohlen wurden.

Morgenpost Online: Die 2,5 Millionen Euro der deutschen Steuerfahnder sind also schlecht investiert?

Hummler: Zumindest würde es mich nicht wundern, wenn man am Ende enttäuscht wird.

Morgenpost Online: Hat Deutschland denn das Recht, diese CD zu kaufen?

Hummler: Das ist eine Güterabwägung: Welches Rechtsgut bewerte ich höher? Ich hätte jedes Verständnis dafür, wenn man solche Daten kaufen würde, um ein Kapitalverbrechen aufzuklären. Bei einem reinen Vermögensdelikt wie der Steuerhinterziehung finde ich einen Kauf von Diebesgut dagegen höchst problematisch.

Morgenpost Online: Dieses Argument bringt den Schweizern in Deutschland den Vorwurf der Doppelmoral ein: Die Schweiz erregt sich über die „Hehlerei“, macht aber selbst Geschäfte mit Steuerhinterziehern.

Hummler: Auf die Moralfrage gibt es keine objektive Antwort. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Delikte gegen den Fiskus in Deutschland offensichtlich als besonders verwerflich gelten und härteste Mittel rechtfertigen – das kenne ich aus der Schweiz nicht.

Morgenpost Online: In Deutschland sind Schummeleien bei der Steuer ein Volkssport.

Hummler: Das mag mit der schlechten Haushaltslage zusammenhängen: Wenn der Fiskus besser wirtschaftet, ist man auch eher bereit, Steuern zu zahlen. In der Schweiz werden nach gängigen Schätzungen weitaus weniger Steuern hinterzogen als in anderen europäischen Ländern – obwohl einfache Steuerhinterziehung ohne kriminelle Energie nicht strafbar ist.

Morgenpost Online: Eine Praxis, die andere Länder immer weniger akzeptieren. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt, das Bankgeheimnis sei am Ende.

Hummler: Das sehe ich ganz anders. Denn das Bankgeheimnis hat ja nicht nur eine Steuerdimension. Es ist problemlos möglich, dass der Fiskus keine Details über ein Vermögen in der Schweiz erfährt und dennoch zu seinem Recht kommt, etwa über eine Quellensteuer.

Morgenpost Online: Früher haben Sie es noch als Pflicht eines Privatbankers angesehen, Kunden vor dem Zugriff des Fiskus’ zu schützen. Sind Sie auch schon eingeknickt?

Hummler: Ich hatte schon immer eine grundsätzliche und eine pragmatische Ansicht. Grundsätzlich haben Steuern ein Legitimationsproblem. Denn die meisten Staaten verwenden ihre Einnahmen nicht im Sinne ihrer Bürger. Sicher gibt es Unterschiede zwischen einem autoritären Regime wie in Simbabwe und einer Demokratie wie Deutschland. Aber auch ein demokratischer Staat setzt nicht alle Mittel so ein, dass es der Gemeinschaft dient. Davon rücke ich nicht ab.

Morgenpost Online: Und die pragmatische Ansicht?

Hummler: Wenn die Schweiz in Frieden mit dem Rest Europas leben will, müssen auch ausländische Steuerbehörden zu ihrem Recht kommen. Das müssen wir akzeptieren. Deshalb brauchen wir eine Quellensteuer, die anonym bezahlt wird und mit der alle anderen Ansprüche abgegolten sind.

Morgenpost Online: Die gibt es bis heute nicht: Die Schweizer Zahlstellensteuer erfasst nur Zinserträge, keine Dividenden oder Kursgewinne.

Hummler: Hier waren wir sicher nicht mutig genug. Bei der Revision des Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU sollten wir uns um eine vollständige Abgeltungssteuer bemühen. Nur so können wir verhindern, dass weiter auf einen automatischen Datenaustausch gedrungen wird. Deutschland muss sich dann entscheiden: Will man stetige Steuereinnahmen aus der Schweiz überwiesen bekommen – oder will man sich aus Prinzip durchsetzen?

Morgenpost Online: Damit würde die Schweiz die Steuern für andere eintreiben. Ist Ihnen das Bankgeheimnis so wichtig?

Hummler: Es darf auf keinen Fall zu einem automatischen Informationsaustausch mit ausländischen Finanzämtern kommen, wie er Deutschland vorschwebt. Das totale Aus für das Bankgeheimnis wäre das Ende des grenzüberschreitenden Geschäftsmodells der Schweizer Banken. Es beruht gerade darauf, dass der Fiskus des Heimatlandes das Vermögen nicht kennt.

Morgenpost Online: Ohne geprellte Steuern ist die Schweiz also nicht attraktiv?

Hummler: Nein, die Steuerhinterziehung steht bei den meisten Kunden nicht im Vordergrund. Für sie geht es um eine Diversifizierung: Man will sich von den Systemrisiken des Heimatlandes unabhängig machen. Die Steuerhinterziehung ist quasi ein Nebeneffekt, den man dafür in Kauf nehmen muss.

Morgenpost Online: Der Steuerhinterzieher als Opfer – müssen wir Mitleid haben?

Hummler: In gewisser Weise schon. Gerade die deutsche Geschichte des 20.?Jahrhunderts ist keine Werbung dafür, sich allein auf sein Heimatland zu verlassen – zwei Kriege und zwei Währungsreformen haben jeweils einen Großteil des Geldvermögens zerstört. Gerade derzeit gibt es außerdem Grund genug, sich Sorgen über die Stabilität des Euro zu machen.

Morgenpost Online: Um in Schweizer Franken zu investieren, muss man sein Vermögen nicht vor dem Fiskus verstecken.

Hummler: Das vielleicht nicht. Aber es geht ja auch um die Sorge, dass das politische System eines Landes irgendwann einmal wieder kippen könnte. Dann ist das Vermögen nur vor einem willkürlichen Zugriff geschützt, wenn das heimische Finanzamt nichts davon weiß.

Morgenpost Online: Ein sehr theoretisches Argument.

Hummler: Ich finde nicht. Warum geht die deutsche Politik denn so aggressiv gegen die Schweiz und ihr Bankgeheimnis vor? Weil sie nicht zugeben will, dass nicht wenige Bürger des eigenen Landes dessen politisches System für instabil halten oder ihm misstrauen. Die große Menge an deutschem Schwarzgeld, die über Jahrzehnte in die Schweiz kam, ist nicht allein mit Steuerargumenten zu erklären. Allein dafür würden nicht so viele Menschen die Gefahr einer Kriminalisierung auf sich nehmen. Der treibende Faktor ist die Angst, irgendwann vor dem Nichts zu stehen.

Morgenpost Online: Dann müsste der Schweiz viel daran liegen, das Steuerthema zu lösen – damit ihre Diskretion nicht länger am Pranger steht.

Hummler: Deshalb habe ich schon 2001 für die Abgeltungssteuer plädiert. Aber damals haben viele Kollegen und Politiker in der Schweiz das Problem noch nicht gesehen. Nun haben wir viel Zeit verloren, aber es ist noch nicht zu spät für eine einvernehmliche Lösung, die Kriminalisierung vermeidet.

Morgenpost Online: Sturheit hilft der Schweiz also nicht mehr?

Hummler: Nein, wir müssen uns bewegen. Auch wenn ich es unerträglich finde, dass wirkliche Steueroasen wie die britischen Kanalinseln oder einzelne US-Bundesstaaten völlig unbehelligt bleiben. Aber solche Offshore-Geschäftsmodelle sind offensichtlich nur unter dem Schirm einer Großmacht möglich – es geht hier auch um einen politischen Machtkampf.

Morgenpost Online: Wie würden Sie in der CD-Frage denn handeln, wenn Sie deutscher Finanzminister wären?

Hummler: Bewahre Gott, dass ich das je werde! Wenn doch, würde ich wahrscheinlich genauso handeln: Ich würde auch so lange an allen erreichbaren Bäumen schütteln, bis ich meine Steuereuros eingesammelt hätte. In der Hoffnung, dass keiner merkt, was dahinter steckt: Der deutsche Finanzminister will lediglich das fiskalische Versagen vertuschen. Die Frage ist, ob das eine nachhaltige Strategie ist – ich glaube nicht.



Erschienen am 09.02.2010

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