Die schwarz-gelbe Koalition sucht nach Möglichkeiten, um die steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Sie will dafür zunächst die Kosten für Arzneimittel senken. Am Mittwoch trifft sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) deshalb mit Vertretern der Krankenkassenverbände. Diskutiert werden soll unter anderem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente von jetzt 19 auf sieben Prozent. Am 18. Februar haben dann Vertreter der Pharmafirmen einen Termin bei Rösler.
"Je schneller wir sparen können, desto besser", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), Morgenpost Online. Es gebe bereits Vorschläge der Pharmabranche, wie die Kosten für Arzneimittel gesenkt werden könnten. Diese müssten geprüft werden. Seine Kollegin Ulrike Flach von der FDP sagte, sie hoffe, "dass es Lösungen gibt, die sich mindernd auf die Ausgaben auswirken werden". Ein schnelles Spargesetz sei "derzeit nicht geplant". Man wolle die Politik von Ex-SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht fortsetzen.
Nach Informationen von Morgenpost Online soll es bei dem Gespräch zwischen den Krankenkassen und Minister Rösler unter anderem über den niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel gehen. Auch die Möglichkeit, die Arzneimittelpreise per Gesetz einzufrieren, soll auf den Tisch kommen. Zur Diskussion stehen soll außerdem, ob und wie Kassen und Pharmafirmen über die Preise von Medikamenten verhandeln können, für die Patentschutz besteht. Für Präparate, die diesen Schutz verloren haben (sogenannte Generika), haben Krankenkassen und Hersteller bereits zahlreiche Rabattverträge ausgehandelt.
Allein durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnten nach Meinung von Experten rund drei Mrd. Euro eingespart werden. Die Krankenkassen müssten dann in diesem Jahr keine Zusatzbeiträge erheben. Allerdings könnte die Steuersenkung nur einmal stattfinden – die strukturelle Steigerung der Arzneimittelausgaben würde so nicht begrenzt. Dennoch sind nicht nur die Krankenkassen für diesen Schritt. "Die FDP war immer für einen geringeren Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel", sagte Fraktionsvize Flach.
Weil dann zugleich Steuereinnahmen im Bundeshaushalt fehlten, müsse man aber "überlegen, ob das auch umzusetzen ist". Auch die Gesundheitspolitiker der Union sind skeptisch. CSU-Mann Singhammer sagte, die Steuersenkung sei unwahrscheinlich. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), kann sie sich in einem größeren Rahmen vorstellen.
"Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel muss Thema der vereinbarten Überprüfung aller Mehrwertsteuersätze sein", sagte er. Es könne nicht sein, dass Pornohefte und Schnittblumen einem geringeren Steuersatz unterworfen seien als lebenswichtige Produkte wie Arzneimittel.
Ebenfalls nur einmalige Einsparungen brächte ein Zwangsrabatt auf Arzneimittel. Zu diesem Mittel hatten bereits Röslers Vorgänger Ulla Schmidt und Horst Seehofer (CSU) gegriffen. Der Vorteil ist, dass die Ausgaben der Kassen damit binnen kürzester Zeit gesenkt werden könnten.
Experten halten ein Sparpotenzial von einer Mrd. Euro für realistisch, wenn der Rabatt, den Pharmafirmen den gesetzlichen Kassen gewähren müssen, von jetzt sechs auf 16 Prozent heraufgesetzt würde. Damit die Hersteller nicht mit Preiserhöhungen reagieren, müsste es gleichzeitig einen gesetzlichen Preisstopp geben.
Die Preisverhandlungen, über die Rösler und die Kassen sprechen wollen, würden nicht sofort wirken. Mittelfristig könnten sie pro Jahr zwei Mrd. Euro sparen, meinen Experten. Als Voraussetzung für solche Verhandlungen müsste eine unabhängige Instanz eine Reihe von Medikamenten als gleichwertig einstufen.
Erst dann wäre es für die Hersteller der Medikamente überhaupt notwendig, mit den Kassen über Preise und Abnahmemengen der Präparate zu sprechen. Ein solches Verfahren gilt als abgespeckte Variante einer Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln. Diese wird von der schwarz-gelben Koalition nach wie vor favorisiert.
Die Pharmabranche hat sich bereits auf ein Arzneisparpaket eingestellt und will ebenfalls Preisverhandlungen vorschlagen. Die Hersteller peilen sogenannte Mehrwertverträge an, bei denen die Preise an die Wirkung der Medikamente gekoppelt sein sollen.
Bringen die Präparate nicht die gewünschten Ergebnisse, sollen die Hersteller den Kassen Geld zurückzahlen. Wie die Wirkung genau überprüft werden und wer dabei für die Kassenseite verhandeln soll, ist dabei aber noch unklar. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hatte in diesem Sinne jüngst eine "Geld-zurück-Garantie" für Medikamente vorgeschlagen.
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