Nach Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verlangen die Kommunen strenge gesetzliche Auflagen für den Internet-Dienst "Google Street View" und ähnliche Angebote. "Aufnahmen von Straßen, Wegen und Plätzen sollten an die Zustimmung der Kommune geknüpft werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Den Kommunen solle dabei das Recht eingeräumt werden, Sondernutzungsgebühren zu erheben. Den Anfang hatte im Dezember 2009 die Gemeinde Ratingen bei Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen gemacht. "Wir wollen von Google 20 Euro für jeden Kilometer Straße kassieren, den es in unserer Kommune fotografiert", sagte Rechtsdezernent Dirk Tratzig damals Morgenpost Online.
Zudem sei es richtig, für die Verwertung von Straßen- und Gebäudeaufnahmen im Internet auch die individuelle Zustimmung der Eigentümer einzuholen, sagte nun Landsberg. "Angesichts immer weitreichender Auswertungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten von Daten ist es notwendig, eine grundsätzliche Datenschutzdebatte in Politik und Gesellschaft zu führen, die Chancen und Risiken neu austariert", betonte er.
Bundesverbraucherministerin Aigner hatte zuvor angekündigt, rechtlich gegen Aufnahmen von Google vorzugehen. Sie stehe in Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, um "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen", sagte Aigner dem Magazin "Focus".
Die Ministerin will Google verpflichten, Genehmigungen einzuholen, bevor auch private Daten von Bürgern über Street View ins Internet gelangen. Das Unternehmen will die Bilder aus Deutschland nach Angaben einer Sprecherin im letzten Drittel des Jahres 2010 online stellen.
Aigner bewertete die Aufnahmen von Google Street View als "millionenfache Verletzung der Privatsphäre". Für den Internetdienst werden komplette Straßenansichten abgefahren und fotografiert.
Außer Aigner hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht. Umstrittene Dienste wie auch "Google Earth" (Grundstücke aus der Vogelperspektive) seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte die FDP-Politikerin.
Google wies die Kritik zurück. Für "Street View" seien in Deutschland bereits seit mehr als einem Jahr im Einklang mit den Datenschutzbehörden Fotos aufgenommen worden. "Die Datenschützer haben uns gewisse Dinge mit auf den Weg gegeben", sagte Google-Deutschland-Sprecherin Lena Wagner.
So würden Gesichter und Kennzeichen unkenntlich gemacht. Jeder Nutzer habe zudem die Möglichkeit, Widerspruch gegen Abbildungen seines Hauses einzulegen, die vor der Einführung entfernt werden sollen. Davon hätten bislang "einige Hundert" Gebrauch gemacht.
Google ist mit den Aufnahmen deutscher Städte und Gemeinden nach eigenen Angaben weit fortgeschritten. "Nur kleinere Regionen sind noch nicht erfasst", sagte Wagner. Diese Aufnahmen sollen bei guter Wetterlage ab März starten.
Der Internetkonzern nimmt die Straßen für seinen Kartendienst "Maps"auf. Dabei ist auf einem Google-Fahrzeug eine Kamera in 2,50 Meter Höhe angebracht, so dass auch über Hecken und Zäune fotografiert werden kann. In Europa sind unter anderem bereits Aufnahmen von Städten in Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweiz und den Niederlanden online zu sehen.
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