Der Weg für den Kauf der Steuersünder-CD ist frei

Für den Ankauf der Liste mit Schweizer Kontendaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium den Weg freigemacht. Inzwischen seien alle juristischen Aspekte geklärt, sagte eine Ministeriumssprecherin in Düsseldorf.

Geplant sei, dass sich Bund und Länder die Kosten für den Ankauf der Steuer-CD teilten. Zu Details machte sie keine Angaben. Unklar sei noch, wer den Kauf tätige und welche Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernehme.

Das Angebot zum Ankauf der Steuersünder-CD war zunächst an die für spektakuläre Verfahren bekannte Steuerfahndung Wuppertal gegangen, die daraufhin Linssen informierte. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" sollten Wuppertaler Steuerfahnder grünes Licht für den Ankauf der Daten bekommen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unterdessen, es gehe bei dem Ankauf der Daten um wesentlich mehr Geld als bekannt. Bisher nahmen Experten an, dass die Datensammlung, die ein Informant angeboten hat, dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte. Tatsächlich hätten die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt.

In gut informierten Behördenkreisen hieß es laut "Süddeutscher Zeitung", es handele sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Es soll sich nicht nur um Fälle handeln, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen soll aus dem Jahr 2008 stammen.

Interne Dokumente der Credit Suisse (CS) wiesen darauf hin, dass die meisten deutschen Kunden der Bank ihr angelegtes Geld vor dem Fiskus verstecken wollten. Die Credit Suisse hat keine Hinweise, dass Daten gestohlen wurden. "Wir haben keinerlei Indizien, die darauf hinweisen würden, dass es sich um CS-Daten handelt", erklärte Vizepräsident Urs Rohner. Absolute Sicherheit gebe es aber nicht, jedes System könne geknackt werden.

Mit den gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder eigene Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben.

In Niedersachsen gingen beim Fiskus erste größere Selbstanzeigen ein. Nach Angaben der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" meldeten sich bis Mittwoch fünf Bürger, die auf nicht versteuerte Einnahmen von insgesamt 900.000 Euro hingewiesen hätten.