Beamtenversorgung frisst Staatshaushalt auf

Ein Beamter bekam im Jahr 2009 deutlich höhere Pensionen als ein durchschnittlicher Rentner aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das geht aus einer Berechnung hervor, die der Finanzwissenschaftler Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) für die "Welt am Sonntag" vornahm. "Während 2009 die durchschnittlich gezahlte monatliche Pension 2700 Euro betrug, muss sich ein sogenannter Eckrentner netto mit einer verfügbaren Rente von 1100 Euro begnügen", sagte Fuest. Als "Eckrentner" wird vielfach ein Rentner bezeichnet, der 45 Jahre lang als Durchschnittsverdiener Beiträge gezahlt hat.

Seit Mitte der 1990er-Jahre sei die Standard- oder Eckrente um 11,5 Prozent gestiegen, die durchschnittlichen Versorgungsbezüge pensionierter Beamter hätten dagegen um fast ein Drittel zugelegt, sagt Fuest.

Außerdem sieht der Fuest große Kosten aufgrund der Pensionen auf den Staat zukommen. Insgesamt werden sich die jährlichen Versorgungsausgaben ohne Änderungen am System bis zum Jahr 2050 auf bis zu 138 Milliarden Euro auftürmen, hat Fuest errechnet. "Das ist nahezu eine Vervierfachung gegenüber dem heutigen Betrag."

Hauptkostentreiber seien die Ruheständler aus den Bundesländern, die besonders personalintensiv arbeiten, weil sie unter anderem für beamtete Lehrer und die Polizei zuständig sind. Die Länder beschäftigen derzeit 1,3 Millionen Beamte. Hier steigen nach der Berechnung die Versorgungsaufwendungen von 17,9 auf bis zu 107,4 Milliarden Euro im Jahr 2050. Die Bundesländer seien ab dem Jahr 2030 gezwungen, fast 15 Prozent ihrer gesamten Steuereinnahmen für beamtete Ruheständler aufzuwenden, sagt Fuest. Heute seien es knapp zehn Prozent.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) griff die Zahlen des Wissenschaftlers stark an, die Pensionszahlungen könnten nicht auf diese Weise mit den Renten verglichen werden. "Die Zahlen von Herrn Fuest sind Schrott. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen", urteilt DBB-Chef Peter Heesen. Bei einem Beamten steigere jeder Euro, den er mehr verdient, die Pension, während bei der Rente ab einem Verdienst von 5500 Euro (West) nichts mehr angerechnet werde. "Natürlich ist der durchschnittliche Pensionssatz dann höher", sagt Heesen. Außerdem seien Beamte im Durchschnitt besser qualifiziert als gesetzlich Versicherte, verdienten mehr und erhielten deshalb höhere Altersbezüge. Und: In die Rechnung gehe nicht ein, dass Arbeitnehmer auch Alterseinkünfte aus betrieblicher Altersvorsorge erzielten.

Mit ähnlichen Argumenten hatte der DBB in dieser Woche auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert. In der Studie war das DIW zu unterschiedlich hohen Altersruhe-Ansprüchen von Rentnern und Pensionären gekommen. Während ein Staatsdiener auf Anwartschaften von 400.000 Euro kommt, liegen Arbeitnehmer ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen bei 200.000 Euro. Zu den Kosten der Pensionen für den Staat sage Heesen: "Wir wollten immer Vorsorgefonds, aber die Bundesländer verfrühstücken sie immer, wenn die Haushaltslage schwierig wird", sage Frank Heesen, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB). Die Pensionen seien zuletzt schon gesunken, statt 75 Prozent ihres letzten Solds erhalten Beamter im Alter nur noch knapp über 71 Prozent. Das habe auch die Staatskassen entlastet, sagt Heesen. "Im Bund haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und das Versorgungsproblem weitgehend gelöst", sagte Heesen.

Ökonom Fuest kann die Angriffe auf seine Zahlen nicht nachvollziehen. Nichts spreche dagegen, auch eine Beitragsbemessungsgrenze im Pensionssystem einzuführen, sagt er. "Und aktuelle Studien zeigen, dass längst nicht alle Arbeitnehmer eine Betriebsrente haben. Aber selbst wenn ich sie auf die 1100 Euro Rente draufschlage – das wären gut 400 Euro im Durchschnitt –, klafft immer noch eine gewaltige Lücke." Einzig bei der Qualifikation gesteht er dem DBB einen Punkt zu: Zwar treffe dieses Argument nicht im Bund zu, wohl aber auf Länderebene. Zudem seien auch Rentner gezwungen Steuern zu zahlen, die bis 2040 von schrittweise von jetzt 58 auf 100 Prozent steigen würden.

Angesichts der drohenden zukünftigen Belastungen fordern Wirtschaftsexperten Einschnitte ins Pensionssystem: "Wir brauchen eine Diskussion zur Notwendigkeit des Berufsbeamtentums für Tätigkeiten ohne hoheitliche Aufgaben wie bei Lehrern oder Professoren", sagten die DIW-Forscher Joachim Frick und Markus Grabka der "Welt am Sonntag". Die Forscher hatten die Studie des DIW in dieser Woche veröffentlicht.

"Einige der Beamten-Privilegien haben sich überlebt, sagten die DIW-Forscher. Viele der bereits beschlossenen Reformen in der Gesetzlichen Rentenversicherung könnten im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Lösung der Alterssicherungsprobleme auch auf die Pensionäre übertragen werden, so die DIW-Forscher. Fuest fordert außerdem eine Absenkung der Pensionen auf 70 Prozent des letzten Solds, sowie eine Absenkung der Mindestversorgung sowie der Beihilfen zur Krankenversicherung.

Statt hoher Pensionen plädieren viele Experte zudem für höhere Bezüge für qualifizierte Beamte. "Wir brauchen gut bezahlte Beamte, aber keine hoch dotierten Pensionäre", sagt Fuest. Der DBB ist skeptisch. "Wer den Systembruch will, muss weiter den bestehenden Pensionsverpflichtungen nachkommen, den aktiven Beamten mehr Bruttogehalt zahlen und darüber hinaus den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung aufbringen. Das schwächt den Staat finanziell", sagt DBB-Chef Heesen. Das kann man überhaupt nur in Zeiten angehen, in denen die Steuerquellen sprudeln."