Preisabsprachen
Razzia bei deutschen Handelsketten und Herstellern
Das Bundeskartellamt hat mithilfe der Polizei Büros großer Handelsketten durchsucht, darunter Edeka, Lidl, Fressnapf, Metro und Rewe. Ins Visier geraten auch Hersteller. Die Kartellwächter gehen von Preisabsprachen für Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung aus. Der Schaden auf Kosten der Verbraucher geht in die Milliarden.
Von Birger Nicolai
Das Bundeskartellamt hat die Büros von Einzelhandelsunternehmen und Markenherstellern durchsucht. Darunter befindet sich nach Informationen von Morgenpost Online auch die Zentrale der größten Handelskette in Deutschland, Edeka.
"Das Kartellamt ist bei uns vor Ort", sagte eine Edeka-Sprecherin. Der Konzern unterstütze die Untersuchungen der Behörde. Aussagen zu Inhalten oder Details der Anschuldigungen machte die Sprecherin nicht. Eine Sprecherin von Lidl bestätigte Morgenpost Online, dass auch der Discounter von der Razzia betroffen sein. Den Verdacht wollte die Sprecherin nicht kommentieren.
Auch Europas größter Tiernahrungshändler, die Krefelder Firma Fressnapf, ist von den Kartelluntersuchungen betroffen. "Es sind Mitarbeiter des Kartellamts bei uns im Haus", sagte ein Firmensprecher zu Morgenpost Online.
Ein Sprecher der Rewe-Gruppe (Penny, toom, nahkauf, Standa, ProMarkt) und der Handelskonzern Metro (Real, Galeria Kaufhof, Media Markt, Saturn) berichteten ebenfalls von der Razzia in ihren Unternehmen. Man kooperiere in vollem Umfang mit der Behörde, sagte ein Metro-Sprecher in Düsseldorf. Das Verfahren stehe noch ganz am Anfang; daher könne Metro über Details noch nichts sagen.
Das Kartellamt geht dem Verdacht nach, dass sich Markenhersteller mit Einzelhändlern auf bestimmte Preise für Süßigkeiten, Kaffeeprodukte und Tiernahrung verständigt haben sollen. Dabei handelt es sich nach Informationen von Morgenpost Online um Preisuntergrenzen sowie um gezielte Aktionspreise.
Verbindliche Zusagen über derartige Verkaufskonditionen an Endverbraucher sind jedoch nach deutschen Wettbewerbsgesetzen nicht erlaubt. Es deutet sich an, dass hier ein weit größeres Rad gedreht worden ist: Die betroffenen Hersteller von Markenprodukten sollen derartige Absprachen nämlich parallel mit mehreren Einzelhandelsketten getroffen haben.
Ein Branchenexperte sprach von einem "sternförmigen System", das daraus entstanden sein soll. Wenn sich ein großer Hersteller mit mehreren großen Handelsketten etwa über Mindestpreise abspreche, sei dies ein eindeutiger Gesetzesverstoß. Der Schaden für den Verbraucher dürfte in Milliarden-Euro-Höhe gehen.
Die Kartellwächter selbst nennen offiziell keine Namen. Durchsucht wurden nach offiziellen Angaben 15 Firmen, darunter elf Supermarkt-, Drogerie- und Tierbedarfsketten. An der Aktion waren demnach 56 Mitarbeiter der Wettbewerbsbehörde sowie 62 Polizeibeamte beteiligt.
Das Kartellamt betonte jedoch, dass eine viel größere Zahl von Firmen in den Fall verstrickt sei. "Wir rufen diese Unternehmen auf, mit uns zu kooperieren. Die jetzigen Untersuchungen sind erst der Anfang", sagte ein Kartellamtssprecher zu Morgenpost Online.
Parallel seien Verfahren gegen weitere Unternehmen schriftlich eingeleitet worden. Die betroffenen Firmen müssten mit Geldbußen rechnen. Erst vor kurzem hatten die Kartellwächter gegen die drei Kaffee-Hersteller Tchibo, Dallmayr und Melitta Geldbußen von insgesamt 160 Millionen Euro verhängt.
Den Tipp zum Kaffee-Kartell gab der Konkurrent Kraft (Jacobs Kaffee), der nun von einer Bonusregel profitiert und trotz Beteiligung keine Geldbuße mehr zahlen muss.
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