Urteil
Gericht erklärt PC-Rundfunkgebühr für unzulässig
Für Computer mit Internetanschluss dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig keine Rundfunkgebühren erhoben werden. Der Norddeutsche Rundfunk verliert mit dem Urteil ein Verfahren gegen eine Dolmetscherin. Sie will keine 5,76 Euro monatlich für die Rundfunknutzung über den PC zahlen.
Eine Dolmetscherin aus dem Kreis Goslar hat erfolgreich gegen die Rundfunkanstalt NDR geklagt, die Gebühren für ihren gewerblich genutzten Zweit-PC haben wollte.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig urteilte, der NDR stelle derzeit im Internet "keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung". Der Sender könne seine Radioprogramme im Internet nicht unbegrenzt vielen Nutzern anbieten. Deshalb sei die Gebühr unzulässig. (4 A 188/09)
Zur weiteren Begründung sagte das Gericht, dass zudem nicht nur privat, sondern auch gewerblich genutzte Zweitcomputer mit Zugang zum Internet von der Gebühr befreit sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der NDR kann vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen.
Sollte auch dieses Gericht der Klage stattgeben, könnte das weitreichende Auswirkungen haben. Seit Januar 2007 verlangt die Gebühreneinzugszentrale 5,76 Euro für internetfähige Computer - allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet sind. In der monatlichen Gebühr von 17,98 Euro sind alle Geräte enthalten.
Bisher haben die Gerichte unterschiedlich über die Gebührenpflicht von Internet-PCs geurteilt. Während etwa das Verwaltungsgericht Würzburg ebenso wie Ansbach die Gebührenpflicht bejaht, haben die Verwaltungsgerichte in Wiesbaden, Koblenz und Münster das Gegenteil entschieden.
Erneut ist es in Berlin zu einer Gewalttat gekommen: Ein offenbar verwirrter Mann erstach am Dienstag einen 82-jährigen Kunden an der Fleischtheke eines Supermarktes in Gesundbrunnen. mehr...
Berlin hat jeden Tag Neues zu bieten. Politische Termine, Demonstrationen, Prozesse, Theater, Konzerte. Hier finden Sie eine Auswahl der Berliner Morgenpost für Mittwoch, den 22. Mai. mehr...
Die Berliner verkünden die vorzeitige Vertragsverlängerung mit Luhukay um zwei Jahre auf der Mitgliederversammlung. Sie ist ein Zeichen dafür, dass Hertha aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt… mehr...
Im Fall der vermissten Sharlyn ergaben die Ermittlungen, dass das Mädchen am Vortag von einem Mann mit in dessen Wohnung genommen wurde. Der Verdächtige unternahm derweil offenbar einen Suizidversuch. mehr...
