Kleines Kurzarbeitergeld
Angebot der Metaller – ein durchsichtiges Manöver
Innerhalb weniger Tage waren sich die IG Metall und die Metallarbeitgeber einig, wie die Beschäftigungskrise in der Branche gedämpft werden könnte. Das erstaunt, hat aber einen guten Grund. Der gemeinsame Vorschlag geht zu Lasten Dritter. Steuer- und Betragszahler sollen die Branche stützen.
Von Thomas Exner
Es ist eindeutig zu begrüßen, wenn Gewerkschafter und Arbeitgeber der Metallindustrie gemeinsam nach Lösungen suchen, um die im Jahr 2010 zweifellos anstehende Beschäftigungskrise in der Branche zu dämpfen. Was jedoch skeptisch stimmt, ist die Mühelosigkeit, mit der sich die unterschiedlichen Interessen beider Seiten in der nun diskutierten Form einer Arbeitszeitverkürzung vereinbaren lassen.
Es handelt sich zu offensichtlich um einen Kompromissvorschlag zu Lasten Dritter. Steuer- und Beitragszahler sollen einerseits die Lohneinbußen für die Metallarbeitnehmer erträglich halten und andererseits den Arbeitgebern eine Kostenersparnis gegenüber dem bisherigen Kurzarbeits-Modell ermöglichen.
Kalkuliert wird bei dem Vorstoß ganz eindeutig mit der Furcht der schwarz-gelben Koalitionäre vor steigenden Arbeitslosenzahlen im Vorfeld der NRW-Wahl im Frühjahr 2010. Schließlich hat die Metallindustrie an Rhein und Ruhr ein besonderes Gewicht. Wirtschaftlich aber spricht rein gar nichts für eine solche Sonderregelung für eine einzelne Branche. Sie wäre nichts anderes als eine Subvention.
Deshalb ist die Bundesregierung gut beraten, es bei der beabsichtigten Verlängerung des erweiterten Kurzarbeitergeldes zu belassen. Wobei auch dieses kein Allheilmittel ist. Denn das vermeintliche neue Jobwunder in Deutschland ist eines auf Zeit – und ein teuer erkauftes zudem. Politik und Wirtschaft sollten schon jetzt beginnen, auch hier über Ausstiegsszenarien nachzudenken.
Sonst werden nur Strukturen in Branchen künstlich konserviert, die kaum eine Chance haben, auf das Beschäftigungsniveau vor dem Ausbruch der Krise zurückzugelangen. Das Erwachen wäre später dann nur umso bitterer. Dies gilt gerade auch für wichtige Teile der Metallbranche – etwa für die Autoindustrie und ihre Zulieferer.
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