Die Landesregierung in Schwerin wird die beiden Auffanggesellschaften für rund 1000 ehemalige Beschäftigte der insolventen Wadan-Werften verlängern. Die Transfergesellschaften in Rostock-Warnemünde und Wismar sollen nicht – wie zunächst geplant - zum Jahresende auslaufen, sondern zumindest bis Ende März 2010 weiterbestehen. Darüber informierten Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) Betriebsräte, Gewerkschaften und Vertreter beider Städte. "Allen ist klar, dass dies nur eine Überbrückung sein kann. Entscheidend ist, dass möglichst rasch Arbeit auf die Werften kommt", betonte Sellering nach dem Gespräch. Die Auffanggesellschaften, in denen Beschäftigte der Werften qualifiziert und bei Angeboten an andere Arbeitgeber vermittelt werden, waren zunächst für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember befristet. Die Kosten für die Verlängerung tragen das Land und die Bundesagentur für Arbeit. Das Land stellt dabei vier Millionen Euro bereit.
"Die Hilfe ist vor allem in Rostock nötig. Dort werden von Dezember bis März monatlich eine Million Euro erforderlich sein", erklärte Sellering. Die Transfergesellschaft am Standort Wismar, wo gegenwärtig zwei Großfähren fertiggestellt werden, könne weitgehend aus eigenen Mitteln weiter finanziert werden. "Da dort mehr Werftarbeiter beschäftigt sind, entstehen Fluktuationsgewinne, die in der Gesellschaft eingesetzt werden können", erläuterte der Regierungschef.
Die Schweriner SPD/CDU-Koalition hatte ein weiteres finanzielles Engagement zuvor von neuen Aufträgen, die der neuen Werfteneigner Witalij Jussufow versprochen hatte, abhängig gemacht. Solche Aufträge für das Unternehmen, das inzwischen Nordic Yards heißt, stehen aber weiterhin aus. "Man wird nicht nur auf die großen Aufträge aus Russland warten können. In der Zwischenzeit muss auch mit Repaturaufträgen etwa oder Off-Shore-Projekten für Beschäftigung gesorgt werden", machte Sellering deutlich.
Die EU-Kommission war Bedenken entgegengetreten, wonach eine Verlängerung der Wadan-Transfergesellschaften gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen könnte. Der Wirtschaftspolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hatte auf denkbare Konflikte mit dem EU-Beihilferecht hingewiesen.
Der Werftenverbund in Rostock und Wismar gilt als drittgrößter Schiffbaubetrieb Deutschlands. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte bezeichnete die Fristverlängerung als "positives Signal für die Werftarbeiter in Wismar und Warnemünde und deren Familien". Das Land könne aber nicht auf Dauer unterstützend eingreifen. "Es wird Zeit, dass der neue Eigentümer der Werften, Herr Jussufow, seiner unternehmerischen Verpflichtung nachkommt. Und die heißt, konkrete und vor allem durchfinanzierte Aufträge für die beiden Werftstandorte abzuschließen."
Auch FDP-Fraktionschef Michael Roolf nannte es eine "positive Nachricht", dass die Beschäftigungsgesellschaften ihre Arbeit bis Ende März fortsetzen könnten. Doch scheine es auch so, "als wenn man sich mit diesem neuen Zugeständnis einfach Zeit kaufen will und sich vor den Herausforderungen, die in der Branche sind, und vor den Herausforderungen, die an den Standorten sind, einfach drückt und keine Antworten darauf hat", sagte Roolf dem Radiosender Antenne MV.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, sagte, mit der Fortführung der Transfergesellschaften werde verhindert, dass die Beschäftigten am Ende des Jahres in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Bis heute könne aber niemand sagen, wie viele der Werftarbeiter unter welchen Konditionen wie lange beschäftigt bleiben könnten. "Hier steht der neue Eigentümer in der Pflicht, endlich seine Zusagen einzuhalten", mahnte Holter.
Der Bezirkssekretär der IG Metall Küste, Heino Bade, sagte: "Die Beschäftigten sind das Kapital der Werften. Ohne die Mannschaft ist ein Neubeginn nicht möglich."
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