Studie sieht riesiges Sparpotenzial für den Staat

Bayerns Finanzminister fand mahnende Worte. „Es wird nicht mehr möglich sein, einfach ins Blaue hinein Geld auszugeben“, sagte Georg Fahrenschon (CSU) am Mittwoch am Rande der Koalitionsverhandlungen. Die Koalition habe zu sparen, in den kommenden vier Jahren müssten 30 Milliarden Euro in den Haushalt hereingeholt werden. Manche Prognosen sind noch düsterer: Die Bundesbank zum Beispiel beziffert das strukturelle Haushaltsdefizit – also die Lücke, die unabhängig von der konjunkturellen Situation im Bundeshaushalt zwischen Ein- und Ausgaben klafft – auf derzeit sogar rund 40 Milliarden Euro.

Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln (Fifo Köln) hat für die "Welt am Sonntag" eine Streichliste erstellt. Das Ergebnis: Wenn die Regierung zu Einschnitten bereit ist, kann sie kurzfristig 22,4 Milliarden Euro einsparen. 14,6 Milliarden würden auf den Bund entfallen, der übrige Betrag auf Länder und Gemeinden. Mittelfristig wäre gar ein zusätzliches Sparpotenzial von rund 60 Milliarden Euro drin – wenn die Staatsaktivitäten effizienter organisiert würden.

Eine andere Möglichkeit, als die Ausgaben zusammenzustreichen, hat die Regierung laut Michael Thöne, dem Geschäftsführer des Fifo Köln, derzeit nicht. „Für 2010 wären Steuererhöhungen aus konjunkturpolitischen Gründen nicht ratsam“, sagt er. Höhere Steuern seien erst ab 2011 oder 2012 wahrscheinlich, aber auch dann dürfte immer noch Geld fehlen.

Wo das Geld hinfließt

Dem Staat sind bei den Ausgaben zu einem großen Teil die Hände gebunden. In den Sparrunden der vergangenen Jahre wurden Ausgaben, die schnell und leicht zu kürzen waren, schon weitestgehend gestrichen. 328 Milliarden Euro wird der Bund 2010 ungefähr ausgeben, und in den großen Haushaltsblöcken besteht tatsächlich kaum Handlungsspielraum. 9,5 Prozent fallen allein an Zinszahlungen für die Bundesschuld an, ebenso viel für Verteidigung. Acht Prozent gehen für Verkehr und Bau drauf. Knapp die Hälfte des Gesamtetats fließt in die Bereiche Arbeit und Soziales, weitere zwei Prozent gehen an Familien. Die restlichen Posten sind eher klein.

Nach der Rasenmähermethode über alle Bereiche zu gehen und sie alle gleichmäßig zu rasieren ist wenig sinnvoll. Denn dann würde man womöglich auch Ausgaben treffen, die wachstumsfördernd sind. Forscher Thöne schlägt deshalb vor, an Subventionen und Steuerprivilegien heranzugehen.

Insgesamt listet das Fifo Köln zwei Dutzend Posten auf, deren „soziale beziehungsweise ökonomische Rechtfertigung oder Leistungsfähigkeit sehr fraglich“ sind – und die schnell gestrichen werden könnten. „Mit Ausnahme der systemwidrigen Rentengarantie schlagen wir hier keine konkreten Kürzungen bei den Sozialausgaben vor“, sagt Michael Thöne. Denn über direkte Eingriffe in die Einkommensverteilung könne nicht nach wissenschaftlichen Kriterien befunden werden. Solche Entscheidungen seien Sache der Politik.

Den größten Batzen auf der Fifo-Liste macht das Streichen der Entfernungspauschale aus. Fiele sie weg, hätte der Staat mit einem Schlag 4,35 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Die große Koalition musste zwar bereits eine beschlossene Kürzung der sogenannten Pendlerpauschale nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurücknehmen. Das Urteil richtete sich allerdings nicht grundsätzlich gegen eine Abschaffung, sondern lediglich gegen die Regelung, dass Fahrtkosten erst ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden dürfen.

Drei Milliarden Euro könnte laut dem Fifo Köln die Rücknahme der Rentengarantie bringen, zwei Milliarden die Abschaffung der Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Eine sofortige Streichung der Steinkohlesubventionen brächte 1,9 Milliarden Euro.

Die Lobbygruppen stehen schon bereit

Diese Punkte dürften allesamt einen Aufschrei aller möglichen Lobbygruppen nach sich ziehen. Thöne schlägt deshalb vor, sogenannte Sonnenuntergänge zu beschließen: Die Regierung legt das Auslaufen der jeweiligen Maßnahme Jahre im Voraus fest, etwa bis zum Ende der Legislaturperiode. Kommt bis dahin nicht eine unabhängige Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme doch nützlich ist, läuft sie wie geplant aus.

Einfacher dürfte die Abschaffung kleinerer, teilweise auch absurder Steuerbefreiungen und Subventionen sein. Beispiele sind die 80 Millionen Euro, die sich der Bund sein Branntweinmonopol jährlich kosten lässt, die 30 Millionen Euro, die der Flugzeugbau an Absatzhilfen kassiert, oder die Steuerbefreiung für Tabak-Deputate in Höhe von sieben Millionen Euro. Das sind zwar kleine Beträge, aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Würde die Regierung die Streichliste tatsächlich komplett umsetzen, wäre sie bei der Haushaltskonsolidierung schon einen wesentlichen Schritt weiter.

Beispiel öffentliche Verwaltung: Gegenüber der Schweiz, die wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge einen sehr guten Verwaltungsapparat hat, beträgt die deutsche Effizienzreserve rund 30 Prozent. Umgerechnet bedeutet dies ein Einsparpotenzial von 21 Milliarden Euro für den Steuerzahler. Folgt Deutschland in der Armutssicherung dem Beispiel Japan, könnte der Staat rund 21 Milliarden Euro sparen. Weitere vier Milliarden wären in der Infrastruktur drin, wenn Deutschland es dem Vorreiter Dänemark gleichtun würde. Etwas unklarer ist das Einsparpotenzial in den Bereichen Gesundheit und Schulbildung. Hier schwankt die Summe jeweils deutlich – zwischen drei und 21 beziehungsweise sechs und 21 Milliarden Euro.

Natürlich können solche Zahlen nur Anhaltspunkte sein. Doch dass der deutsche Staat nicht zu den effizientesten gehört, kritisieren Ökonomen schon lange. So verteilt er zwar wie beabsichtigt von oben nach unten um – nur kostet das viel mehr, als unbedingt nötig wäre.