Kommunen warnen vor steigenden Hartz-IV-Kosten

Angesichts eines drohenden Anstiegs der kommunalen Sozialausgaben in Milliardenhöhe fordert der Deutschen Städte- und Gemeindebund eine kräftige Aufstockung des Bundesanteils. Akuten Regelungsbedarf für die künftige Bundesregierung gebe es daher vor allem bei den Unterkunftskosten der Hartz-IV-Bezieher, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt".

"Der Bund muss seinen Anteil deutlich aufstocken", verlangte er. "Es ist schlicht nicht tragbar, dass die Kommunen von zwei Seiten in die Zange genommen werden: von wegbrechenden Steuereinnahmen und von explodierenden Sozialkosten".

Nach Landsbergs Worten drohen die kommunalen Sozialausgaben bis 2010 auf 42 Milliarden Euro anzusteigen von 38,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Eine Korrektur beim Bundesanteil sei sehr bald nach der Bundestagswahl notwendig, betonte auch die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth.