Gutachten für Steinbrück
Forscher fordern Besteuerung von Sonntagsarbeit
Dienstag, 4. Mai 2010 09:52Im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen beziffern Forscher mögliche zusätzliche Steuereinnahmen. Die Forscher sind für eine Besteuerung der Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit. Ein Sprecher Peer Steinbrücks weist einen Bericht zurück, dem zufolge die Studie wegen der Wahl zurückgehalten wird.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es wegen der Bundestagswahl eine Studie zu den Auswirkungen von Steuervergünstigungen zurückhält. Eine solche Behauptung sei „absoluter Quatsch“, sagte Ministeriumssprecher Martin Schmuck.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet dagegen, die Ministeriumsspitze wolle im Bundestagswahlkampf eine unangenehme Debatte über Abgabenerhöhungen vermeiden.
Heftige Kritik hätten die Forscher auch an ermäßigten Umsatzsteuersätzen für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen geäußert. Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) wolle Schichtarbeiter und Konsumenten vor der Wahl nicht irritieren, schreibt das Magazin. Deshalb sei die Veröffentlichung der Studie verschoben worden.
Der Ministeriumssprecher erklärte hingegen, es werde derzeit – wie üblich - geprüft, ob die Wissenschaftler den Arbeitsauftrag erfüllt hätten. Es sei noch ein Treffen auf Fachebene geplant, um Fragen zu erörtern, die aus Sicht des Ministeriums offen geblieben seien. Politisch bewertet worden sei die Studie noch nicht.
Das Gutachten sei zu simpel, noch nicht fertig und eigne sich nicht als Wahlkampfmunition: „Peer Steinbrück ist der Letzte, der Nacht- und Schichtarbeit besteuern würde“, sagte der Sprecher.dpa/oht
Erschienen am 06.09.2009
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