Die neue Bundesregierung muss nach Einschätzung von DIW-Chef Klaus Zimmermann die Steuern auf breiter Front erhöhen, um das ausufernde Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. "Es wird erst einmal nicht zu den versprochenen Steuersenkungen kommen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Die Frage ist vielmehr, wie rasch die Steuern angehoben werden müssen." Ab 2011 sieht Zimmermann Handlungsbedarf. "Je länger man wartet, desto schwieriger wird es."
Zimmermann schlug vor, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen, was auf Dauer 50 Milliarden Euro mehr für den Staatshaushalt bringe. Daneben sei auch denkbar, die Grundsteuer anzuheben und die Pendlerpauschale gänzlich abzuschaffen. "Zur Sanierung der Haushalte muss man breit vorangehen", sagte er. Sich dabei nur auf die Einkommenssteuer zu konzentrieren, reiche nicht aus.
Das überraschend frühe Ende der schwersten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik dürfte dagegen den Einbruch im Haushalt mildern. "Es ist gut möglich, dass wir im kommenden Jahr unter sechs Prozent Defizit bleiben", sagte Zimmermann. Grund dafür sei die Belebung der Konjunktur: In diesem Jahr werde das Minus eher bei fünf als bei sechs Prozent liegen, für
2010 sei ein Wachstum von mehr als einem Prozent denkbar. Für den Arbeitsmarkt seien das gute Nachrichten: Die Zahl der Arbeitslosen werden dieses Jahr deutlich unter vier und im kommenden Jahr weit unter fünf Millionen bleiben. Der Tiefpunkt werde wohl im kommenden Winter erreicht.
Die deutsche Wirtschaft war im Frühjahr angekurbelt vom Konsum überraschend wieder gewachsen, Experten erwarten auch für den Sommer ein deutliches Plus. Die Krise hinterlässt jedoch starke Spuren im Staatshaushalt. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Defizit bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf 17,3 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Ein drittes Konjunkturpaket, wie es IMK-Direktor Gustav Horn und Ifo-Chef Hans-Werner Sinn fordern, lehnt Zimmermann daher ab: "Neue Maßnahmen wären absolut daneben", zumal das bereits beschlossene Paket erst jetzt zu wirken beginne. Zugleich forderte Zimmermann aber Änderungen an dem Programm. So sollten Forschung und Bildung gestärkt und stattdessen auf einige Investitionen in die Infrastruktur verzichtet werden.
Allerdings drohten der Wirtschaft Rückschläge, falls sich die Bankenkrise verschärfen sollte. Bisher könne man noch nicht von einer Kreditklemme in Deutschland sprechen, sagte Zimmermann. Es sei aber nicht auszuschließen, dass weitere Banken in Schieflage gerieten, wenn Unternehmenskredite in der Krise unter Druck kämen. "Das ist das größte Risiko für einen Aufschwung."
