Zulagen-Grenze
Europa kappt erstmals die Boni der Banker
Banker in der EU müssen sich auf Einschnitte bei den Bonuszahlungen einstellen. Trotz aller Widerstände sollen die Zulagen gedeckelt werden.
Die Banken in der Europäischen Union müssen ab dem kommenden Jahr Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter in Grenzen halten. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten einigten sich nach monatelangen zähen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel auf eine Deckelung der Sonderzahlungen. "Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden Boni für Banker gedeckelt", erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments, der österreichische Abgeordnete Othmar Karas.
Die Banker dürfen künftig prinzipiell nur noch so hoch ausfallen wie das feste Grundgehalt. "Unter gewissen Bedingungen" könne die variable Vergütung doppelt so hoch ausfallen wie die feste. Viel wichtiger an dem Gesetzespaket seien aber die neuen Eigenkapitalregeln. Die Banken würden durch höhere Kapitalanforderungen stabiler.
Die Bonus-Grenze hat das Parlament gegen monatelangen Widerstand der Mitgliedstaaten durchgesetzt. Vor allem Großbritannien, wo der Finanzsektor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sperrte sich gegen den Eingriff in die Vergütungspolitik der Banken. Die Mitgliedstaaten hatten auf Ausnahmen gedrängt. Im Detail werden die Regelungen am Donnerstagmorgen in Brüssel vorgestellt.
Mit der Bonus-Grenze soll eine zu hohe Risikobereitschaft etwa von Händlern in den Banken verhindert werden. Auch herrscht in der Öffentlichkeit Empörung darüber, dass Banken mit zig Milliarden Euro öffentlichem Geld gerettet werden mussten, viele Staaten jetzt einen harten Sparkurs fahren müssen – und die Bankmanager trotzdem Millionen an Bonuszahlungen kassieren.
Reaktion auf Finanzkrise
Die Regelung ist Teil des Gesetzespakets zur Umsetzung der internationalen Eigenkapitalregeln, kurz Basel III genannt, in EU-Recht. Es ist die wichtigste Reaktion der Politik auf die Bankenkrise. Die neuen Kapitalbestimmungen sollen Banken besser gegen Erschütterungen der Finanzbranche wappnen und verhindern, dass die Staaten angeschlagene Geldhäuser mit Milliardenbeträgen stützen müssen. "Ab 2014 müssen die europäischen Banken mehr Geld beiseite legen, um stabiler zu sein und sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren, das ist die Finanzierung der Realwirtschaft, also kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Arbeitsplätzen", erklärte Karas.
Die Basel-III-Regeln wurden vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, einem Zusammenschluss von Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden, im September 2010 beschlossen. Das Regelwerk sollte ursprünglich international zum Jahreswechsel eingeführt werden. Aufgrund der komplizierten Verhandlungen verzögert sich die Umsetzung aber nicht nur in der EU, sondern etwa auch in den USA.
Die EU-Länder und das Europaparlament müssen dem nun gefundenen Kompromiss noch endgültig zustimmen. Das Thema dürfte bei einem Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung stehen.
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