28.02.13

Bürgerbeteiligung

Der Energiewende droht das Geld auszugehen

Privatpersonen sind wichtige Investoren bei Windrädern oder Solaranlagen. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant strenge Auflagen für solche Beteiligungen. Die Folgen könnten fatal sein.

Von Karsten Seibel und Daniel Wetzel
Foto: pa/dpa
Aus für Bürgerwindparks? Das Bundesfinanzministerium will die Kleinanleger im Bereich erneuerbarer Energien künftig genau so streng behandeln, wie professionelle Asset-Management-Gesellschaften. Das dürfte die meisten Bürgerbeteiligungsmodelle sprengen
Aus für Bürgerwindparks? Das Bundesfinanzministerium will die Kleinanleger im Bereich erneuerbarer Energien künftig genau so streng behandeln, wie professionelle Asset-Management-Gesellschaften. Das dürfte die meisten Bürgerbeteiligungsmodelle sprengen

Auch wenn zuletzt viel am Erneuerbare-Energien-Gesetz herum gekrittelt wurde. Die deutsche Energiewende selbst wird von keiner öffentlichen Interessenvertretung in Frage gestellt: von der Industrie nicht, von der Energiewirtschaft nicht, von den politischen Parteien nicht.

Doch nun droht dem wichtigsten innenpolitischen Projekt der Bundesregierung akute Gefahr von ganz unerwarteter Seite: von Wolfgang Schäuble (CDU).

Der Bundesfinanzminister bereitet derzeit nach EU-Vorgaben ein Gesetz zur Eindämmung des so genannten Grauen Kapitalmarktes vor: Strenge Regeln sollen sicherstellen, dass windige Anlagebetrüger mit dem Geld ihrer ahnungslosen Kunden kein Unheil mehr stiften können.

Doch das geplante "Kapitalanlagengesetzbuch" (KAGB) hat einen Nebeneffekt, den bislang niemand aus der Ökostrom-Branche so richtig auf dem Schirm hatte: Die Auflagen und Grenzwerte für Investoren sind darin so scharf gefasst, dass Bürgerbeteiligungsmodelle faktisch keine Chance mehr haben.

Damit droht das wichtigste Finanzierungsinstrument der deutschen Energiewende unbrauchbar zu werden. Die "Demokratisierung der Energieversorgung", ein wichtiges Nebenziel der Energiewende vor allem für viele Grüne, droht zu scheitern.

Ökostrom-Branche ist hochgradig alarmiert

Denn nach einer Studie des Marktforschungsinstituts Trend:Research und des Klaus-Novy-Instituts sind "in den Sparten Fotovoltaik und Windenergie an Land Privatpersonen traditionell die wichtigste Gruppe unter den Investoren".

Laut der vom Bundesumweltministerium geförderten Untersuchung "sind mehr als 50 Prozent der in Deutschland installierten Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativen Quellen im Eigentum von Privatpersonen und Landwirten".

Einige in der Ökostrom-Branche sind bereits hochgradig alarmiert. Der Gesetzentwurf "gibt Anlass zur Sorge, dass das von der Bundesregierung für notwendig erachtete bürgerschaftliche Engagement, insbesondere bei der Energiewende, zum Erliegen kommt", warnt die Naturstrom AG in einem Brief an Schäuble.

Greenpeace Energy sieht ähnlich grundsätzliche Gefahren: "Der aktuelle Entwurf", schreibt der energiepolitische Leiter Marcel Keiffenheim an den Bundesfinanzminister, "gefährdet eine dezentrale Energiewende, die sich durch eine Nähe zum Bürger und dessen Beteiligung auszeichnet."

Aufwand kann "kaum gestemmt" werden

Das plant Schäuble: Wer immer künftig Kapital etwa für einen Bürgerwindpark einsammeln will, muss neue Registrierungs- und Berichtspflichten erfüllen und zudem eine Verwahrstelle damit beauftragen, die Eigentumsverhältnisse zu prüfen und die genauen Zahlungsströme zu überwachen.

Ferner muss ein Interessenkonfliktmanagement und eine interne Revision etabliert werden. Ein angemessenes Risiko- und Liquiditätsmanagement gehören auch dazu.

"Schon diese Anforderungen stellen erhebliche inhaltliche Hürden für die Verwalter von Bürgerbeteiligungsmodellen dar", sagt Gert Waltenbauer von der Investmentgesellschaft KGAL, zu deren Gesellschaftern die Commerzbank, Bayern LB, HASPA und Sal. Oppenheim zählen. Der damit einhergehende Aufwand könne von kaum einem Bürgerbeteiligungsmodell gestemmt werden.

Mindestanlagebetrag schießt auf 20.000 Euro

Schäubles neue Kapitalmarktregeln sollen zudem eine "Risiko-Mischung" sicherstellen. Der Investor soll dazu angehalten werden, sein Geld nicht nur in eine Windturbine, sondern auch in eine Biomasse- oder Solaranlage zu stecken – zumindest wenn er nur kleine Summen investieren will. Die bislang üblichen "Ein-Objekt-Fonds" dürfen nur noch von Privatanlegern gezeichnet werden, wenn die Mindestzeichnungssumme 20.000 Euro beträgt.

Dies wird für die meisten Bürgerbeteiligungsmodelle unrealistisch sein. Die durchschnittliche Beteiligungssumme bei Bürgerwindparks liegt laut Branchenschätzungen bei 2000 bis 3000 Euro. "Das erhöhte Anlegerkapital für Mehrobjekt-Projekte dürfte nur schwer aufzubringen sein", so Waltenbauer.

Das sehen auch die Ökostrom-Produzenten so. "Das Ergebnis wäre ein erdrückender Wettbewerbsnachteil für die Anbieter kleiner Bürgerbeteiligungsmodelle", warnt Thomas Banning, Vorstandsvorsitzender der Naturstrom AG. Es werde "faktisch unmöglich", Bürgerbeteiligungen zu realisieren. "Der Markt würde überwiegend den Großemittenten überlassen und von großen Vertriebsorganisationen ohne unternehmerischen Kern beherrscht."

Bundesrat versucht auf Schäuble einzuwirken

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) pflichtet dem bei: "Der Gesetzgeber muss sich von diesem Vollkaskoansatz lösen. Der mündige Anleger braucht keine Verbote, sondern mehr Transparenz", heißt es bei der DSW.

Wenn der Entwurf aber so umgesetzt werde, "wird es wieder ein Hase-und-Igel-Rennen geben", fürchten die Aktionärsschützer: "Es werden Modelle entwickelt werden, die der Gesetzeslage gerade noch so entsprechen – womöglich aber auf noch sehr viel abenteuerlicheren Konstruktionen beruhen. Damit wäre dem Schutz des Anlegers sicherlich nicht mehr gedient."

Über den Bundesrat versucht die Ökostrom-Lobby bereits, die Auswirkungen der Finanzmarktregulierung auf ihre Branche abzumildern. In einer Stellungnahme von Anfang Februar ersucht die Länderkammer die Bundesregierung, "im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicher zu stellen, dass sogenannte Bürgerenergie-Projekte weiterhin zu realisieren sind".

Immerhin werde "über ein finanzielles Engagement von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auch die regionale Wertschöpfung gestärkt". Insgesamt, so der Bundesrat, seien Bürgerenergie-Projekte "nur bedingt mit anderen Kapitalanlageprojekten zu vergleichen". Kleinanleger sollten vom Gesetzt nicht wie professionelle Kapitalmarkt-Akteure behandelt werden.

Die Lehre aus der Lehman-Pleite

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) legt sich für die Bürgerwindparks ins Zeug. Es sei wichtig, dass Investitionsvorhaben von klein- und mittelständischen Unternehmen bei Projekten mit hoher Bürgerbeteiligung nicht beschränkt werden.

"Bei der Umsetzung der Richtlinie geht das Bundesfinanzministerium bislang jedoch über die Richtlinienforderungen der EU hinaus", sagt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Aus Sicht des BDEW sollten bei Investitionsvorhaben in Wind,- Solar- oder Biogasenergie keine Beschränkungen für die Wahl der Rechtsform, und -einlagen sowie zusätzliche Bürokratievorschriften eingeführt werden."

Doch ob dies reicht, EU-Kommission und Bundesfinanzministerium umzustimmen, ist eher unwahrscheinlich. Denn der Trick bei der neuen Kapitalmarktreform ist, dass es keine Ausnahmen mehr geben soll: Diese Lehren hat man aus dem von der Lehman-Pleite ausgelösten Finanzmarktdesaster immerhin gezogen.

Schäubles Zugeständnisse reichen nicht aus

So hat sich das Bundesfinanzministerium bislang nur zu kleinen Zugeständnissen bereit erklärt: "Bürgerbeteiligungen sind nach wie vor möglich", heißt es im Ministerium lakonisch. Immerhin sei bei Fondsvermögen bis 100 Millionen Euro inzwischen ein "erleichtertes Zulassungsverfahren" möglich.

Das allerdings genügt nach Meinung von Interessenvertretern nicht, um das Finanzierungsinstrument am Leben zu erhalten: "Die bisherigen Zugeständnisse des Gesetzgebers werden für die Zukunft der Bürgerbeteiligungsmodelle kaum reichen", sagt Frederik Voigt, Experte für Kapitalmarktrecht beim Verband geschlossener Fonds (VgF). "Bei solchen Gesellschaften soll eine einfache Registrierung reichen.

Dies ändert allerdings nichts daran, dass laufende Pflichten, wie ein eigenes Risikomanagement, eine Depotbank und ein Jahresabschluss bleiben." Voigts Fazit: "Die Bürgerbeteiligungsmodelle werden rasiert."

Auf der anderen Seite erinnert auch der Fonds-Verband daran, dass bei Öko-Investments schon viele schwarze Schafe vom Grauen Kapitalmarkt unterwegs waren. Wegen schlecht konstruierter Fonds wurden bereits viele Windparks insolvent. "Natürlich muss man sich die Frage stellen, ob dies per se gute Finanzprodukte sind", sagt VgF-Experte Voigts: "Auch da wird schließlich das Geld anderer in die Hand genommen."

Im Bundesfinanzministerium signalisiert man vorsichtig Gesprächsbereitschaft. Das Gesetzgebungsverfahren befinde sich erst am Anfang, heißt es dort. Die wichtigen Anhörungen und Beratungen im Finanzausschuss des Bundestages sind für März und April geplant.

Quelle: Reuters
14.02.13 2:23 min.
Trotz des Streits über die Energiewende sehen Bund und Länder noch eine Chance auf die Strompreisbremse. Ein Vorschlag ist, die Ökostrom-Umlage der Verbraucher auf dem jetzigen Stand einzufrieren.
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So entsteht eine Energiegenossenschaft
  • Partner finden

    Mindestens drei Personen schließen sich zusammen, um eine Genossenschaft zu gründen.

  • Geschäftsplan aufstellen

    Mit der Genossenschaft wird ein Unternehmen gegründet, dessen Zielsetzung klar formuliert sein muss. Vor einem Gespräch mit der Bank überlegen sich die Mitglieder, wie viel sie investieren wollen, wie viel Energie sie produzieren wollen und wie sie diese vertreiben können.

  • Satzung

    Die Satzung ist die Verfassung der Genossenschaft. In ihr legen die Mitglieder fest, dass sie im Insolvenzfall nicht mit ihrem Privatvermögen haften.

  • Gutachten einholen

    Ein genossenschaftlicher Prüfungsverband begutachtet die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die Satzung. Nach der erfolgreichen Gründungsprüfung wird die Genossenschaft ins Genossenschaftsregister eingetragen.

  • Gremien wählen

    In der Gründungsversammlung treffen sich erstmals alle potenziellen Mitglieder. Das wirtschaftliche Konzept und die rechtlichen Rahmenbedingungen werden erläutert. Dann verabschieden die Mitglieder die Satzung, wählen ihre Aufsichtsratsmitglieder und bestellen einen Vorstand für ihre Genossenschaft.

Vorschläge für eine Strompreisbremse
  • Peter Altmaier (CDU)/Union

    Das Konzept sieht ein zweijähriges Einfrieren der Ökostrom-Umlage auf ihrem heutigen Niveau von 5,28 Cent je Kilowattstunde vor. Doch gegen die dafür vorgesehenen Maßnahmen gibt es Widerstand. Die Industrie wehrt sich gegen Einschnitte bei Strompreisrabatten, die Ökoenergiebranche gegen verzögerte Vergütungszahlungen bei neuen Wind- und Solarparks. Und bei nachträglichen Förderkürzungen für bestehende Anlagen droht eine Klagewelle. Es ist ungewiss, ob das ganze Paket eine Chance hat – ein Bremsen der Strompreise ist zudem nicht ausgemacht, da auch die Netzentgelte durch den Netzausbau weiter stark ansteigen werden.

  • Philipp Rösler (FDP)

    will die garantierten Abnahmepreise für Öko-Strom künftig nur noch für Kleinstanlagen zulassen. Alle anderen Betreiber von Windrädern oder Fotovoltaikanlagen sollen das Vermarktungsrisiko nach dem Willen des FDP-Politikers selbst übernehmen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein Positionspapier des Wirtschaftsministers.

  • SPD/FDP/Linke

    Alle drei Parteien machen sich für ein Senken der Stromsteuer stark. Die von Rot-Grün 1999 eingeführte Steuer macht 2,05 Cent je Kilowattstunde aus – mit den jährlichen Einnahmen von sieben Milliarden Euro werden unter anderem die Rentenbeiträge stabilisiert. Doch selbst wenn sie ganz wegfallen würde, wäre ein Sinken der Strompreise um rund zwei Cent sehr unwahrscheinlich – die Ökostrom-Umlage dürfte weiter ansteigen, ebenso die Netzentgelte. Und ob die Versorger die Einsparung weitergeben, ist ungewiss. Sie geben auch gesunkene Einkaufspreise nur bedingt weiter. Die Linke fordert daher eine Preisaufsicht.

  • Grüne

    Die Grünen setzen vor allem auf ein Zurückfahren der Rabatte für Unternehmen – sie wollen die Bürger um bis zu vier Milliarden Euro entlasten. „Der Strompreis könnte unmittelbar um einen Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, wenn man die Ausnahmen für Pommesfabriken, Schlachthöfe und andere auf das Maß reduziert, was vor Schwarz-Gelb der Fall war. Das allein würde 1,5 Milliarden bringen“, sagt Fraktionschef Jürgen Trittin. Zudem sollen Dinge wie eine umstrittene Ökostrom-Marktprämie gestrichen werden. Experten halten das genannte Milliarden-Einsparpotenzial für unrealistisch – zudem wären tausende Jobs gerade in der Industrie gefährdet. dpa

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