25.02.13

Bio-Eier-Skandal

Deutschland fehlen 1600 Lebensmittelkontrolleure

Die Deutschen trauen den Lebensmittelherstellern nicht mehr. Und Betrüger haben es leicht, weil es nicht genügend gründliche Kontrollen gibt.

Von Carsten Dierig

Die Lebensmittelkontrolle in Deutschland ist nicht ausreichend. Nach Angaben des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) fehlen rund 1600 Prüfer. "Wir haben ein Kontrollproblem, so kann der Bürger nicht ausreichend geschützt werden", sagte der BVLK-Vorsitzende Martin Müller der Berliner Morgenpost. Aktuell seien bundesweit rund 2400 Kontrolleure im Einsatz – viel zu wenig, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Denn in Einzelfällen sei ein Prüfer für über 1200 Betriebe zuständig. "Dadurch können wir nicht den spürbaren Überwachungsdruck auf die Branche ausüben, der notwendig wäre." Für eine effektive und wirksame Kontrolle sind Müller zufolge mindestens 4000 Kontrolleure nötig. "Sonst reiht sich auch in Zukunft Skandal an Skandal."

Denn Müllers Zeugnis für die Lebensmittelindustrie fällt wenig schmeichelhaft aus. "Da wird gelogen und betrogen, was das Zeug hält", sagt er. Zwar gebe es kaum Sicherheitsprobleme. Gesundheitsgefahren seien lediglich in 0,3 bis einem Prozent der Fälle vorhanden. Bei der Deklaration dagegen werde regelmäßig getäuscht.

Aktuell gibt es gleich zwei Fälle, die Müllers Anschuldigungen untermauern. Zum einen werden seit Wochen Fertiggerichte aus dem Handel genommen, weil sie Pferdefleisch statt des ausgewiesenen Rindfleischs enthalten. Nahezu jede Supermarktkette in Deutschland ist mittlerweile von diesem Skandal betroffen. Zum anderen ist die Staatsanwaltschaft in Oldenburg einem systematischen Betrug bei der Haltung von Legehennen auf der Spur.

Senator fordert höhere Strafen

Den Ermittlungen zufolge haben rund 200 Betriebe Eier als Bio- oder Freilandware verkauft, obwohl deutlich mehr Hühner in den Ställen waren als erlaubt. "Das ist kein Kavaliersdelikt, das wäre Verbrauchertäuschung", sagte der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). In seinem Bundesland stehen alleine 150 Betriebe und damit jedes fünfte Unternehmen aus der Branche unter Betrugsverdacht. Betroffen sein sollen auch Betriebe in den Niederlanden und Belgien.

Auch in Berlin rechnet man damit, falsch deklarierte Eier zu finden. "Es ist leider wahrscheinlich, dass auch Berlin von diesem neuerlichen Betrug am Verbraucher betroffen ist. Die Untersuchungen laufen gerade. Ich habe gerade erst mit meinen Länderkollegen über Wege gesprochen, betrügerische Machenschaften beispielsweise durch höhere Strafen weniger lukrativ zu machen. Das scheint mir ein guter Weg, und da werde ich auch dranbleiben", sagte der Senator für Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU). Noch allerdings lägen keine Informationen aus Niedersachsen vor.

Erstes Verfahren in Brandenburg

In Brandenburg gibt es dagegen ein erstes Verfahren gegen einen Bauern, der Bio-Eier falsch etikettiert haben soll. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Cottbus am Montag bestätigte, laufe ein Verfahren gegen einen Bio-Bauern im Spreewald. Man sei bereits im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren auf den Landwirt aufmerksam geworden. "Von dem Bauern wurden Eier falsch deklariert", sagte die Sprecherin am Montag. Um wie viele Eier es sich handele, konnte die Sprecherin am Montag noch nicht abschätzen.

Die Kontrolle von Lebensmitteln ist in Deutschland Ländersache. In zahlreichen Regionen wird diese Aufgabe aber auf die Kommunen übertragen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Brandenburg. Bei den Städten und Gemeinden aber fehlt häufig das Geld für die Überwachung. "Kontrolliert wird nach Kassenlage", schimpft BVLK-Chef Müller. "Hier wird nach dem Motto gehandelt: Augen zu, Ohren zu und durch." Und dadurch steigt das Risiko. Denn aufgrund des Personalmangels könne nicht mal jedes zweite Unternehmen in Deutschland innerhalb eines Jahres überprüft werden.

Deutsche trauen Lebensmittelherstellern nicht

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mahnt die Länder daher zu mehr Kontrollsorgfalt. "Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass das, was draufsteht, auch drin ist. Deshalb ist es wichtig, dass dies auch kontrolliert wird." Strengeren Gesetzen erteilt sie eine Absage: Es nütze nichts, wenn der Bund und die EU Gesetze immer weiter verschärfen: "Die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer müssten die Gesetze auch überwachen – und zwar nicht nur vom Schreibtisch. Man muss sich die Betriebe auch mal vor Ort anschauen." Die FDP kündigte an, über den Skandal noch diese Woche im Agrarausschuss des Bundestags beraten zu wollen.

Für Deutschlands Verbraucher untermauern der Pferdefleisch- und der Eier-Skandal erneut das schlechte Image der Branche. Laut einer Umfrage der Kommunikationsagentur Ketchum Pleon sehen sich 60 Prozent der Befragten von der Lebensmittelbranche wissentlich getäuscht. Fast die Hälfte der Deutschen sage, dass durch die Skandale ihr Vertrauen in die Qualität von Lebensmitteln ohnehin sehr gering sei, so Dirk Popp, der Krisenexperte der Agentur. mit sg/dpa