26.02.13

Tiefbahnhof

Augen zu und durch – Bund steht zu Stuttgart 21

Die Bundesregierung ist bereit, Geld für S 21 nachzuschießen, wenn Baden-Württemberg sich an den Mehrkosten beteiligt. Trotz Bedenken gibt es daher eine Mehrheit im Bahnaufsichtsrat für den Weiterbau.

Von Hannelore Crolly

Die Baden-Württemberger sind mit klarer Mehrheit gegen Stuttgart 21, hat eine neue Emnid-Umfrage für die Berliner "tageszeitung" ergeben. Die Baden-Württemberger sind mit klarer Mehrheit dafür, konstatiert eine Befragung, die auch Emnid vor drei Wochen für den Sender N24 machte.

Ja, was denn nun? Dass eine Überzeugung derart kippen soll, ist eher ungewöhnlich – und deutet auf die Zerrissenheit der Bürger im Ländle hin. Tatsächlich kommt es, wie immer bei Umfragen, auf die Fragestellung an.

Wird einfach nach dem Weiterbau gefragt, wie bei N24, fällt das Votum eher positiv aus. Werden die Befragten wie bei der "taz"-Studie auch mit genauen Kosten konfrontiert, also der Verteuerung um inzwischen zwei Milliarden Euro, wenden sie sich ab. Die Stimmungslage ist schwankend. Und das ist ganz offenbar auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn der Fall.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost werden sich nämlich die 20 Kontrolleure des Unternehmens bei ihrem nächsten Treffen nicht einhellig für den Weiterbau aussprechen. Dennoch: Trotz massiver Unsicherheit über mögliche Regressforderungen kann am 5. März wohl doch ein neuerliches Mehrheitsvotum für die Verlegung des Bahnhofs in den Stuttgarter Untergrund erwartet werden.

Merkel und Schäuble machen Druck

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben zuletzt den Druck erhöht und deutlich gemacht: Dem Bund liegt daran, dass das Großprojekt gebaut wird. Ein Scheitern des ehrgeizigen und jahrzehntelang geplanten Projekts mitten im Wahljahr hätte unabsehbare Folgen. Merkel machte allerdings auch deutlich, dass sie bei den Kosten keine Überraschungen mehr erleben will. Die Bahn hatte im Dezember eingestanden, dass der Tiefbahnhof bis zu zwei Milliarden Euro teurer wird.

Doch selbst grünes Licht durch den Aufsichtsrat stellt nicht sicher, dass es bei S21 endlich einmal glattläuft. Denn die Bahn will die Mehrkosten nicht alleine übernehmen. Wenn die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg weiter verweigerten, sich an der Finanzierung zu beteiligen, werde er eben vor Gericht ziehen, sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Montag.

Bei der Gelegenheit merkte der frühere Daimler-Manager auch gleich an, es sei schließlich nicht zuletzt dem "behördlichen Schwergang" im Ländle zu verdanken, dass alles immer teurer werde. Bei Stuttgart21 dauerten Planänderungen oder Planfeststellungen vier- bis sechsmal so lang wie andernorts. Und weil weder Behörden noch Projektpartner so mitarbeiten würden, "wie wir uns das eigentlich wünschen", habe die Bahn für weitere Verzögerungen bereits "um die 400 Millionen Euro Mehrkosten" eingeplant. "Wir realisieren leider mit doppelt angezogener Handbremse", sagte Grube.

Projektpartner zusammensperren bis Rauch aufsteigt

Nur würde ein Gerichtsverfahren das Projekt zwangsläufig noch stärker bremsen – und noch einmal teurer machen, ein Teufelskreislauf. Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl plädierte daher für die Lösungssuche in einem "Konklave", frei nach dem Motto: alle Projektpartner zusammensperren und nicht rauslassen, bis Rauch aufsteigt und die Mehrkosten ordentlich verteilt sind.

Noch hält der Bahnvorstand den Weiterbau für wirtschaftlicher als einen Abbruch. In den Unterlagen, die den Aufsichtsräten in der mit großer Spannung erwarteten Sitzung am 5. März vorliegen, werden die Ausstiegskosten laut "Stuttgarter Zeitung" mit zwei Milliarden Euro beziffert. Für den Bau seien nun knapp sechs Milliarden Euro angesetzt – mindestens.

Beim Vertragsabschluss hatten die Projektpartner im Dezember 2009 rund 4,3 Milliarden Euro veranschlagt. Mit einem geplanten Puffer von 500 Millionen Euro wären dann neuerdings Risiken von 6,5 Milliarden Euro abgesichert. Ein Bahnsprecher wollte die Zahlen nicht kommentieren.

Die Bahn will die höhere Belastung partout nicht allein stemmen, sondern die Projektpartner beteiligen, vor allem die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg. Vom grünen Stuttgarter OB Fritz Kuhn und der grün-roten Landesregierung gibt es aber glasklare Absagen. Nach Bittgesuchen bei allen Adressen war Bahn-Technikvorstand Volker Kefer zu seinem Konzernchef Rüdiger Grube mit leeren Händen heimgekehrt. Der einhellige Tenor: "Mir gebet nix."

Das Land soll über die Kosten mit sich reden lassen

Lediglich die Landes-SPD wird Anfang März bei ihrem Parteitag eine Vorlage diskutieren, wonach das Land doch noch ein paar Millionen mehr lockermachen könnte. Dabei geht es um den Bahnhaltepunkt am Flughafen, den Filderbahnhof. Diese favorisierte – und teurere – Variante sei schließlich aus einem Bürgerdialog hervorgegangen, argumentieren Teile der SPD. Also müsse sich das Land auch Gesprächen über die Kosten öffnen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei zwar offen für Gespräche.

"Aber das bedeutet in keiner Weise, dass er auch zahlungsbereit ist", erklärte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann legte nach, dass das Land wie vereinbart bis zu 931 Millionen zahle "und keinen Euro mehr". Der Bund und die Bahn müssten sich klar darüber werden, ob sie sich die Mehrkosten alleine leisten wollen.

Das wollen sie nicht, und zur Not muss nach Überzeugung von Grube die Sache eben vor den Richter. Grube mahnte den "Geist des Vertrages" an, doch genau dort liegt die Krux: Im Vertrag heißt es nur: Steigen die Kosten über die geplante Höchstgrenze, sind die Projektpartner verpflichtet, miteinander "Gespräche aufzunehmen" – die sogenannte Sprechklausel. Die Landesregierung gibt sich entsprechend gelassen. "Gegen das Sprechen habe ich nichts", sagt Kretschmann.

Kostenvorteil des Weiterbaus ist hauchdünn

Laut "Stuttgarter Zeitung" ist der Kostenvorteil des Weiterbaus hauchdünn: Er soll lediglich 77 Millionen Euro billiger sein als die Renovierung des Kopfbahnhofs inklusive Ausstiegskosten aus S21. Wenn das Projekt also entgegen allen Schwüren der Bahn doch noch teurer würde, träte der schlimmste Fall für die Räte ein: Das Vorhaben würde sich nicht mehr rechnen. Aufsichtsräte sind aber dazu verpflichtet, über einen vernünftigen Einsatz des Kapitals zu wachen.

Angeblich soll es im Kanzleramt auch Überlegungen geben, ob und wie man die Räte von der Haftung befreien könnte, also das Risiko von Untreueklagen auszusetzen. Über diese Variante gemutmaßt hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, der dem Verkehrsausschuss vorsitzt und S21 ablehnt.

Er kritisierte, dass damit die Haftung voll auf den Steuerzahler übertragen werde. Ohnehin wollen die S-21-Gegner das Thema in den Bundestagswahlkampf ziehen. Bei einer Demonstration in Stuttgart, die am Wochenende mit mehr als 6000 Teilnehmern ungewöhnlich gut besucht war, lautete der beliebteste Kampfruf: "Merkel weg."